Zu den Meldungen:
Apple kündigt bereits jetzt Berufung an
Im Streit um wettbewerbswidrige Preisabsprachen bei E-Books hat die zuständige US-Bezirksrichterin nun die Strafe gegen Apple festgesetzt, nachdem das Gericht im Juli zur Überzeugung kam, dass Apple illegalerweise Preise im amerikanischen ... [mehr]
Im Streit um »GEMA-Vermutung« keine weiteren Rechtsmittel möglich
In dem Rechtsstreit der GEMA gegen den Verein Musikpiraten um die Veröffentlichung von Musiktiteln unter Pseudonym hat das LG Frankfurt a.M. am 5. September 2013 die Berufung des Musikpiraten e.V. gegen das erstinstanzliche ... [mehr]
Auch Wohngebäude können urheberrechtlich geschützt sein
Das OLG Karlsruhe hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 3. Juni 2013 entschieden (Az.: 6 U 72/12; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass grundsätzlich auch Wohngebäude unter den Schutz des Urheberrechts fallen können, ... [mehr]
06.09.2013; 19:10 Uhr
Politikwissenschaftler klagt gegen Google auf Löschung eines verunglimpfenden Suchergebnisses
Politikwissenschaftler klagt gegen Google auf Löschung eines verunglimpfenden Suchergebnisses
LG Mönchengladbach: Löschung würde wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Google in Frage stellen
Ein Düsseldorfer Geschichtsprofessor hat den Suchmaschinenbetreiber Google auf Löschung eines Links auf einen angeblich verunglimpfenden und beleidigenden Blogeintrag aus dem Suchindex verklagt, wie Onlinemedien berichten. Der Wissenschaftler ... [mehr]
Gericht muss über urheberrechtlichen Schutz von Compilations entscheiden
Da sich der Streamingdienst »Spotify« weigere, von Nutzern zusammengestellte Playlists zu entfernen, die identisch mit vom britischen Label Ministry of Sounds vermarkteten Compilation Alben sind, hat das Label am Montag Klage gegen »Spotify« ... [mehr]
Grund: Positive Berichterstattung über Muslimbruderschaft
Wie »digitalfernsehen« berichtet, hat ein ägyptisches Verwaltungsgericht die Schließung von vier Fernsehsendern des Landes angeordnet, da diese positiv über die ägyptische Muslimbruderschaft berichteten. Von dem Sendeverbot ... [mehr]
03.09.2013; 17:34 Uhr
AG Köln: Schadensersatz wegen unerlaubter Übernahme anwaltlich formulierter AGB
AG Köln: Schadensersatz wegen unerlaubter Übernahme anwaltlich formulierter AGB
Gericht schätzt entgangenen Lizenzentgeltanteil auf 615 Euro
Das AG Köln hatte sich mit der Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung eines von einem Rechtsanwalt konzipierten AGB-Textes zu befassen. Mit Urteil vom 8. August 2013 (Az.: 137 C 568/12) gab das Gericht ... [mehr]
03.09.2013; 16:22 Uhr
»RapidShare« zu umfassender regelmäßiger Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet
»RapidShare« zu umfassender regelmäßiger Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet
Für die GEMA »wegweisendes« BGH-Urteil nun veröffentlicht
»Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub ... [mehr]
Gericht prüft Vereinbarkeit der AGB des Softwareherstellers mit »UsedSoft«-Entscheidung des EuGH
Das LG Hamburg hatte sich am Mittwoch mit dem Handel gebrauchter Software zu beschäftigen (Az.: 315 O 449/12). Geklagt hat der Vermarkter Susensoftware, der überschüssige Lizenzen des Softwareherstellers SAP kauft und verkauft. Das ... [mehr]
US-Filmindustrie applaudiert dem Gericht für die Entscheidung
Ein Bundesbezirksgericht in Florida hat den Sharehoster »Hotfile.com« in einem von der Motion Picture Association of America (MPAA) angestrengten Verfahren (Az.: 1:11-cv-20427) der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden ... [mehr]
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