Zu den Meldungen:
»§ 97a UrhG wird neu gefasst«
Bereits Ende letzten Jahres sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der »Abmahnindustrie« den Kampf an. Der im November angekündigte Gesetzesentwurf, der den finanziellen Anreiz für wettbewerbs- und urheberrechtliche ... [mehr]
»Mehr staatliches Engagement bei Google und Facebook«
Wie aus verschiedenen Medienberichten hervorgeht, hat der CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der CSU-Zukunftskommission, vorgeschlagen, die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung zu verankern. So würde dem Internet »eine ... [mehr]
17.04.2012; 17:45 Uhr
Nach wie vor keine Einigung im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Nach wie vor keine Einigung im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Klage der EU-Kommission vor dem EuGH immer wahrscheinlicher
Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung läuft Onlineberichten zufolge immer weiter auf eine Eskalation zu. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist bis zum Ablauf dieser Woche eingeräumt, um die im Jahr 2006 beschlossene EU-Richtlinie ... [mehr]
17.04.2012; 13:34 Uhr
ProSieben/Sat.1 und RTL wollen gemeinsame Online-Mediathek vor Gericht durchsetzen
ProSieben/Sat.1 und RTL wollen gemeinsame Online-Mediathek vor Gericht durchsetzen
OLG Düsseldorf verhandelt an diesem Mittwoch
Das OLG Düsseldorf hat gestern den Verhandlungstermin in dem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactvive GmbH gegen das Bundeskartellamt für diesen Mittwoch bekannt gegeben. Das Bundeskartellamt hatte vor gut ... [mehr]
GEMA sieht dem Ausgang des Verfahrens positiv entgegen
Am 2. April stellte die GEMA im Rahmen einer Pressekonferenz in München die neue ab 1. Januar 2013 geltende Tarifstruktur für den Veranstaltungsbereich vor. Hiergegen protestiert u.a. die Bundesvereinigung der Musikveranstalter ... [mehr]
13.04.2012; 11:31 Uhr
BVerfG: Umfang der Prüfpflichten bei illegalem Filesharing durch Dritte noch nicht abschließend geklärt
BVerfG: Umfang der Prüfpflichten bei illegalem Filesharing durch Dritte noch nicht abschließend geklärt
Kein Pauschal-Verweis auf die »Sommer unseres Lebens«-Entscheidung
Das BVerfG verlangt die abschließende Klärung der Frage, wann der Inhaber eines Internetanschlusses bei illegalem Filesharing durch andere Nutzer haftet. Eine Entscheidung des BGH soll Rechtssicherheit in die uneinheitliche Rechtssprechung ... [mehr]
Bürgerrechtsinitiative veröffentlicht geleaktes Dokument
Die Bürgerrechtsorganisation »European Digital Rights« (EDRI) hat ein »non-paper on intellectual property rights protection« (pdf-Datei), also ein »nicht bindendes Papier« veröffentlicht, in ... [mehr]
Börsenverein: »§ 52a UrhG muss abgeschafft werden«
In dem Rechtsstreit zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 4. April 2012 (Az.: 4 U 171/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) das zugunsten des Verlags ergangene Urteil ... [mehr]
»Journalisten lassen sich nicht vorschreiben, über welche Themen sie wie berichten«
Wie »Welt Online« gestern berichtete, alarmierte ein Hass-Video gegen zwei Journalisten von »Tagesspiegel« und »Frankfurter Rundschau« die Sicherheitsbehörden. In dem zeitweise auf »YouTube« veröffentlichten ... [mehr]
Kräfteringen zwischen Apple und den US-Wettbewerbshütern
Das US-Justizministerium und 16 US-Bundesstaaten haben Onlinemeldungen zufolge Klage gegen den iPad-Hersteller sowie zwei große Verlage eingereicht. Der Vorwurf lautet: Illegale Preisabsprache bei elektronischen Büchern. Die Verlage bestimmen ... [mehr]
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