Zu den Meldungen:
24.02.2012; 11:39 Uhr
BVerfG: Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
BVerfG: Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
Bisherige Praxis verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Der heute veröffentlichten Pressemitteilung des BVerfG zufolge haben die Karlsruher Richter mit Beschluss vom 24. Januar 2012 entschieden (Az.: 1 BvR 1299/05; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass die Regelungen des TKG zur Speicherung ... [mehr]
Grundrechtekatalog fürs Internet soll Privatsphäre schützen
Die US-Regierung hat gestern einen Katalog von Grundrechten, die die Privatsphäre von Internetnutzern schützen sollen, angekündigt. Der Rechtekatalog soll den Nutzern mehr Kontrolle über die eigene Datensammlung durch Dritte ermöglichen, ... [mehr]
Geplante Roman-Fortsetzung soll verhindert werden
Das US-Filmstudio Paramount Pictures will laut Onlineberichten mit einer bei einem US-Bezirksgericht eingereichten Unterlassungsklage gegen Anthony Puzo, dem Sohn des 1999 verstorbenen Autors der Romanvorlagen zur »Der Pate«-Trilogie, die ... [mehr]
EuGH-Urteil soll zu offener und demokratischer Diskussion führen
EU-Handelskommissar Karel de Gucht kündigte in seiner heutigen Pressemitteilung an, der EuGH solle prüfen, »ob ACTA in der einen oder anderen Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist«. ... [mehr]
DJV warnt ARD und ZDF vor »Selbstamputation«
Am Dienstag trafen sich Vertreter von ARD, ZDF und Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV), um die Grenzen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote abzustecken und sich einer möglichen Einigung im Streit um die Online-Auftritte ... [mehr]
Unerlaubte Verwendung einer Kussmund-Graphik
Das OLG Köln hat darüber zu entscheiden, ob ein Abdruck eines »Bützje« (kölnischer Ausdruck für Küsschen) urheberrechtlich geschützt ist und wenn ja, wer Urheber dieses Kussmundes ist (Az.: 6 U 62/11). Geklagt ... [mehr]
LG Hamburg entscheidet am 20. April
Im gestrigen Verhandlungstermin setzte das LG Hamburg die Urteilsverkündung im Rechtstreit der GEMA gegen die Google-Tochter YouTube für den 20. April 2012 fest. Die Parteien streiten darum, ob die Videoplattform genug zur Löschung ... [mehr]
17.02.2012; 10:20 Uhr
»ACTA«: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur baldigen Unterzeichnung auf
»ACTA«: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur baldigen Unterzeichnung auf
Reform des Urheberrechts muss mit größerem Nachdruck in Angriff genommen werden
Die »Deutsche Content Allianz«, ein Zusammenschluss der ARD, des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbands Industrie, der GEMA, der Produzentenallianz, der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, des VPRT ... [mehr]
16.02.2012; 15:31 Uhr
EuGH: Verpflichtung von sozialen Netzwerken zu Filtersystemen gegen Urheberrechtsverletzungen nicht mit Unionsrecht vereinbar
EuGH: Verpflichtung von sozialen Netzwerken zu Filtersystemen gegen Urheberrechtsverletzungen nicht mit Unionsrecht vereinbar
Qualifizierte Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit
Mit heutigem Urteil (Az.: C-360/10; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hat der EuGH zugunsten von Betreibern sozialer Netzwerke entschieden, dass eine Verpflichtung zur Einrichtung eines generellen, alle Nutzer dieses Netzwerkes erfassenden ... [mehr]
Einstweilige Verfügungen gegen E-Book-Raubkopieverzeichnis
Eine internationale Allianz von Verlegern hat im Kampf gegen das E-Book-Raubkopieverzeichnis »library.nu« und den Sharehoster »ifile.it« insgesamt 17 einstweilige Verfügungen erwirkt. Alle vier mit dieser Thematik befassten ... [mehr]
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