Die Europäische Kommission hat drei zentrale europäische Verbraucherschutzgesetze im digitalen Bereich überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass Verbraucher:innen dadurch nicht das Gefühl vermittelt werde, »die volle Kontrolle über ihre Online-Aktivitäten zu haben«. Es berichtet heise online.

In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht stellt die EU-Kommission die Ergebnisse der drei überprüften Gesetze vor. Dabei handelt es sich um die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Verbraucherrechte-Richtlinie und die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln. Zentrale Gefahren sieht die EU-Kommission u.a. in Dark Patterns. Auch vermehrte personalisierte Werbung führe zur Schwächung des Vertrauens der Verbraucher:innen in digitale Dienste.

Um u.a. diesen Befunden entgegenzuwirken, werde die EU-Kommission die Arbeit für ein »Gesetz für digitale Fairness« umgehend aufnehmen, erklärte Ursula von der Leyen.

Dokumente:

• Meldung bei heise online vom 4. Oktober 2024
• Bericht »Kommissionsbewertung: Erfolge und Grenzen von Gesetzen zum Verbraucherschutz im digitalen Raum«

Institutionen:

• EU-Kommission