Zu den Meldungen:
12.04.2010; 09:22 Uhr
WIPO und FRAPA-Schlichtungsstelle für internationale Auseinandersetzungen um TV-Formate
WIPO und FRAPA-Schlichtungsstelle für internationale Auseinandersetzungen um TV-Formate
Alternative Streitbeilegung - Gerichtsverfahren aufgrund unterschiedlicher Rechtsordnungen schwierig
Das WIPO Arbitration and Mediation Center (WIPO Center) und die Format Recognition and Protection Association (FRAPA) wollen sich verbünden, um einen Dienst zur alternativen Streitschlichtung bei internationalen Auseinandersetzungen um »Format-Plagiarismus« ... [mehr]
Zudem ruft dpa das Bundeskartellamt wegen des Zusammenschlusses von ddp und AP an
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat gegen die Nachrichtenagentur Deutscher Depeschendienst (ddp) Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin erhoben. Es geht in dem Rechtsstreit um Vorwürfe, welche die ddp-Eigentümer auf einer Pressekonferenz ... [mehr]
08.04.2010; 16:56 Uhr
Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit
Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit
Meinungsfreiheit setzt kein öffentliches Interesse an geäußerter Meinung voraus
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Februar 2010 (1 BvR 2477/08, Veröffentlichung in ZUM folgt) zum Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit entschieden. Dem Beschwerdeführer, Webseitenbetreiber ... [mehr]
Entschädigung für die Verwendung von Bildern im Rahmen von »Google Books«
Die American Society of Media Photographers (ASMP) und andere Branchenverbände sowie Fotografen und Illustratoren haben am 7. April Klage gegen Google wegen der ungenehmigten Verwendung ihrer Bilder im Rahmen des »Google Book Search«-Projektes ... [mehr]
Verwertungsrechte für Schnappschüsse und »Machinima« aus der virtuellen Welt
Das Unternehmen Linden Lab hat neue »Terms of Service« für seine virtuelle Welt »Second Life« erstellt, in denen Nutzern umfangreiche Verwertungsrechte für Schnappschüsse eingeräumt werden. Bewohner der virtuellen ... [mehr]
In Sachen Netzsperren hält Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen »ACTA«
Entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag hat die Bundesjustizministerin einen Entwurf zum »Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit« vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im ... [mehr]
Bundesregierung arbeitet nun am Arbeitnehmerdatenschutzrecht
Vor dem heutigen Inkrafttreten der Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)-Novelle hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, auf die Risiken im Handel mit personenbezogenen Daten hingewiesen. Die BDSG-Novelle ... [mehr]
Neue Regelungen zum Product-Placement
Nachdem die letzte Ratifizierungsurkunde bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, das den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, eingegangen war, teilte Kurt Beck mit, dass der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wie vorgesehen ... [mehr]
50.000 Verfahren mithilfe neuer Überwachungssoftware aus Deutschland
Nach einem Bericht der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation geht die U.S. Copyright Group im Namen einer Koalition unabhängiger Filmproduzenten verstärkt gegen illegale Film-Downloads vor. Zu den bereits ... [mehr]
31.03.2010; 11:16 Uhr
Stellungnahme der CSU-Landtagsfraktion zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Stellungnahme der CSU-Landtagsfraktion zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
IT- und Medien-Verbände sehen JMStV-Novelle positiv und kritisieren den EU-Vorstoß zu Internetsperren
Zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der voraussichtlich am 10. Juni 2010 auf der Ministerpräsidentenkonferenz unterzeichnet wird, hat Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stellung genommen. ... [mehr]
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