Zu den Meldungen:
12.11.2009; 18:31 Uhr
Verbraucherschützer melden Erfolge für Daten- und Verbraucherschutz in Social Networks
Verbraucherschützer melden Erfolge für Daten- und Verbraucherschutz in Social Networks
vzbv: Abgemahnte Anbieter geben Unterlassungserklärungen ab
Die Abmahnungen des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen mehrere Betreiber von sozialen Netzwerken im Internet aufgrund verschiedener Rechtsverstöße in Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen (vgl. Meldung vom 15. Juli 2009) ... [mehr]
11.11.2009; 17:51 Uhr
EuGH soll über internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet entscheiden
EuGH soll über internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet entscheiden
BGH legt Fragen nach Zuständigkeit und anwendbarem Recht zur Vorabentscheidung vor
Das Revisionsverfahren um die namentliche Nennung von einem der beiden Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr in einer Meldung im Internetarchiv eines in Österreich ansässigen Medienunternehmens ist vorläufig ausgesetzt worden. Der ... [mehr]
11.11.2009; 17:34 Uhr
Kulturstaatsminister Neumann spricht sich gegen Sparmaßnahmen im Kulturbereich aus
Kulturstaatsminister Neumann spricht sich gegen Sparmaßnahmen im Kulturbereich aus
Debatte im Deutschen Bundestag anlässlich der Regierungserklärung der Kanzlerin
Eine Sanierung öffentlicher Haushalte dürfe nicht zu Lasten des Kulturbereichs erfolgen, so der Appell von Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. November 2009 ... [mehr]
Verhandlung findet nach Antrag der Parteien erst am 13. November 2009 statt
Der für den 9. November 2009 angesetzte Termin der gerichtlichen Anhörung zum »Google Book Settlement« ist auf Antrag beider Prozessparteien erneut verschoben worden. Die Verhandlung vor dem New Yorker Bezirksgericht soll nun am ... [mehr]
10.11.2009; 14:14 Uhr
BITKOM spricht sich für »sachliche Debatte« um die Digitalisierung von Büchern aus
BITKOM spricht sich für »sachliche Debatte« um die Digitalisierung von Büchern aus
Buch-Projekte bieten Chancen für Informationszugang und neue Einnahmequellen
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat sich in einer Pressemitteilung anlässlich des ursprünglich für den 9. November 2009 vorgesehen Anhörungstermins (vgl. Meldung vom 10. November ... [mehr]
10.11.2009; 12:46 Uhr
Kulturstaatsminister Neumann gibt Ausblick auf die Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode
Kulturstaatsminister Neumann gibt Ausblick auf die Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode
Urheberrecht soll an die Anforderungen der Digitalisierung angepasst werden
Anlässlich einer Festveranstaltung zum 60. Jubiläum des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) fasste Kulturstaatsminister Bernd Neumann in seiner Rede die Vorhaben der neuen Bundesregierungen zu den Rahmenbedingungen der Presse zusammen. Zur ... [mehr]
Kompromiss: Netzsperren ohne Richtervorbehalt, aber mit Anhörungsrecht des Betroffenen
Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrates hat in der Nacht auf Donnerstag, den 5. November 2009 einen Kompromiss in der Debatte um das EU-Telekommunikationspaket (TK-Review) und der darin vorgesehenen ... [mehr]
05.11.2009; 16:16 Uhr
OLG Köln: Verwendung fremden Sendematerials von »Deutschland sucht den Superstar« war zulässig
OLG Köln: Verwendung fremden Sendematerials von »Deutschland sucht den Superstar« war zulässig
Sat.1-Ausstrahlung war vom Recht zur Berichterstattung über Tagesereignisse und vom Zitatrecht gedeckt
Die Ausstrahlung von Ausschnitten einer Folge der RTL-Sendereihe »Deutschland sucht den Superstar« in Beiträgen der Sendungen »Das Magazin« und »Frühstücksfernsehen« des Fernsehsenders Sat.1 war zulässig, ... [mehr]
03.11.2009; 11:18 Uhr
Konferenz der Ministerpräsidenten beschließt 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Konferenz der Ministerpräsidenten beschließt 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
VPRT kritisiert Zusatzauflagen und Formateinschränkungen für Produktplatzierungen
Mit der Unterzeichnung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 30. Oktober 2009 ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ... [mehr]
Verbot nach Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit
Das nach dem Glücksspielstaatsvertrag geltende Verbot der Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele via Internet ist für Nordrhein-Westfalen bestätigt worden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte mit Beschluss vom 30. ... [mehr]
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