Eine Koalition ostdeutscher Landesparlamentspräsident:innen fordert, den öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funk grundlegend strukturell zu reformieren und die Berichterstattung inhaltlich ausgewogener zu gestalten. Darüber berichtet u.a. beck aktuell.

In einem Positionspapier fordern die Landesparlamentspräsident:innen von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zunächst, dass die Landesparlamente im Reformprozess besser eingebunden werden. Die Rahmengesetzgebung solle zudem »stärker am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag« orientiert sein. Außerdem müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk – wie gemeinhin gefordert – in Zukunft wirtschaftlicher haushalten.

Weiterhin werden die öffentlich-rechtlichen Redaktionen dazu angehalten, »im Sinne einer Viel­falt der Mei­nun­gen und Sicht­wei­sen, wie sie auch in der gan­zen Brei­te der Be­völ­ke­rung vor­han­den sind« zu berichten und dadurch die vorhandene regionale Vielfalt abzubilden. Nur so könne sichergestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der breiten Bevölkerung akzeptiert werde.

Dokumente:

• Meldung bei beck aktuell vom 25. März 2024
• Positionspapier vom 25. März 2024