Zu den Meldungen:
Befreiung kommt nach VG Mainz nur bei stationärer Betreuung in Betracht
Auch ein gemeinnütziger Arbeitslosentreff, der sich der beruflichen und gesellschaftlichen Rehabilitation Erwerbsloser widmet, muss für seine Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren bezahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz (VG) ... [mehr]
Rechteinhabern würde gerechtes Entgelt vorenthalten - Wachsamkeit bei EU-Osterweiterung geboten
Die Filmregisseure in der Europäischen Union (EU) haben den Kabelnetzbetreibern in einigen Mitgliedsstaaten einen Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung und die Nichtbeachtung der Kabel- und Satellitenrichtlinie vorgeworfen. Die Fédération ... [mehr]
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz fordert aber Nachbesserungen beim Lärmschutz
Das ZDF hat im Streit um seinen geplanten Medienpark einen weiteren wichtigen Etappensieg errungen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVerwG) bestätigte am 18.9.2002 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, dass der Bebauungsplan der Stadt ... [mehr]
Zeichen soll Verbrauchern Kaufentscheidung erleichtern - Verwendung nur freiwillig
Ein neues Logo soll es Verbrauchern in Zukunft leichter machen, kopiergeschützte Musik-CDs auf einen Blick zu erkennen. Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) stellte am 17.9.2002 ein entsprechendes Symbol vor, das von Tonträgerherstellern ... [mehr]
Schleswig-Holstein hält Verlängerung des Moratoriums über 2004 hinaus für möglich
Die von den Bundesländern geplante Reform der Rundfunkgebühren steht möglicherweise auf der Kippe. Der für Medien zuständige Referatsleiter der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, Matthias Knote, meinte am 17.9.2002 gegenüber ... [mehr]
PDF-Datei kann ab 3 Uhr morgens heruntergeladen werden und kostet 1,40 Euro
Mit der "Financial Times Deutschland" (FTD) wagt eine weitere große deutsche Tageszeitung den Schritt hin zum unkörperlichen Vertrieb. Die jeweils aktuelle Ausgabe der Zeitung kann ab sofort jeden Tag ab drei Uhr morgens im Internetangebot ... [mehr]
Kommission prüft Einleitung weiterer Maßnahmen
Die Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vom 19.11.1992 (Vermiet- und Verleihrechts-RL) wird innerhalb der Europäischen Union (EU) sehr unterschiedlich ... [mehr]
Für Deutschland ungewöhnlich - In Großbritannien und USA seit langem üblich
Mit der "Financial Times Deutschland" (FTD) hat erstmals eine große deutsche Tageszeitung ausdrücklich eine Wahlempfehlung für die Bundestagswahlen ausgesprochen. Unter dem Titel "Zeit zum Wechsel" rät das Blatt am 16.9.2002 ihren ... [mehr]
"Schweres Hemmnis für Aufbau moderner Infrastruktur" - Für umfassende Reform der Medienordnung
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stoßen mit ihren Plänen, Rundfunkgebühren unter Umständen auch auf UMTS-Handys zu erheben, auf heftigen Widerstand der Wirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie(BDI) warnte ... [mehr]
Österreichischer Oberster Gerichtshof beendet zweijährigen Rechtsstreit
Der Süßwarenhersteller Ferrero ist im Streit mit einem österreichischen Unternehmen um die Internetadresse "kinder.at" vor Gericht endgültig unterlegen. Wie jetzt bekannt wurde, wies der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) ... [mehr]
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