Die rheinland-pfälzische Medienpolitikerin Heike Raab (SPD) übt in einem Interview mit medienpolitik.net Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Media Freedom Act.

Dort sagt sie, dass zwar » Landes-, Bundes- und Europagesetzgebung Hand in Hand gehen« müssten, da es durch die Onlinenutzung zunehmend zu grenzüberschreitenden Sachverhalten komme. Eine unionsrechtliche Regulierung dürfe aber »gut funktionierende Medienordnungen nicht beeinträchtig[en]«. Durch die Wahl des Rechtsaktes einer Verordnung werde jedoch die hierzulande gut funktionierende Medienregulierung »überschrieben«. Schließlich drohe durch die im Media Freedom Act neu vorgesehene zentrale Rolle der EU-Kommission in der Aufsicht Gefahr für den Grundsatz der Staatsferne der Aufsicht, so Raab weiter.

Die EU-Kommission hatte den Entwurf im September veröffentlicht, über den nun das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten verhandeln müssen (vgl. Meldung vom 22. September 2022).

Dokumente:

• Interview auf medienpolitik.net vom 8. November 2022