Verbot russischer Staatsmedien in der EU
Der französische Ableger des russischen Staatsfernsehens, RT France, zieht im Streit um das EU-weite Verbot russischer Staatsmedien vor das EuG. Das gab der EuGH über seinen Twitter-Kanal bekannt, worüber auch das Magazin Politico berichtet (T-125/22).
Letzte Woche hatte die EU-Kommission als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine verkündet, Russland u.a. durch ein Verbreitungsverbot seiner Staatsmedien innerhalb der EU zu sanktionieren (vgl. Meldung vom 2. März 2022).
Dokumente:
- Mitteilung des EuGH auf Twitter vom 8. März 2022 (englisch)
- Meldung von Politico vom 9. März 2022 (englisch)
Institutionen:
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