Das Online-Portal golem berichtet darüber, dass die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) in den vergangenen Monaten Schreiben an diverse Anbieter von Cloud-Diensten versendet hat, in denen sie Angaben zu deren Geschäftszahlen verlange. Hintergrund ist, so die Meldung weiter, dass die ZPÜ eine Privatkopie-Abgabe für Cloud-Dienste erreichen möchte.

Dabei berufe sich die Stelle auf eine Entscheidung des EuGH vom vergangenen Jahr zur Pflicht einer Privatkopie-Abgabe von Anbietern von Cloud-Dienstleistungen (EuGH ZUM 2022, 449 – Austro-Mechana). Seitdem versuche die ZPÜ laut Meldung, durch empirische Erhebungen den Schaden zu beziffern, der Rechteinhaber durch Cloud-Dienste entsteht. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) lehnte einen entsprechenden Antrag der ZPÜ auf Durchführung einer Untersuchung jedoch ab.

Der Meldung zufolge ist seit der Entscheidung des EuGH unklar, ob und wer für Cloud-Dienste eine Privatkopie-Abgabe zu entrichten habe, was mutmaßlich erst nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen geklärt werden könnte.

Dokumente:

• Meldung von golem vom 7. März 2023

Institutionen:

• ZPÜ
• DPMA