Novelle des RBB-Staatsvertrags
Dr. Tobias Mast, Forschungsprogrammleiter am Leibniz-Institut für Medienforschung, und Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Professor für Medienrecht und Öffentliches Recht und Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung, untersuchen in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog die Verfassungskonformität der Novelle des RBB-Staatsvertrags.
Die in der Novelle des Staatsvertrags für den Rundfunk Berlin-Brandenburg vorgesehenen zeitlichen Mindestvorgaben für die regionale Berichterstattung (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 rbb-StV) halten die Autoren für verfassungswidrig. Rundfunkpolitisch handele es sich bei der Novelle oftmals nicht um den »großen Wurf für die Zukunft«.
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