Zu den Meldungen:
Bejahung des § 19 a UrhG hängt davon ab, ob geschützter Inhalt auf anderer Webseite ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich ist
Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege ... [mehr]
14.07.2015; 15:43 Uhr
BGH entscheidet über Herausgabe der Tonbandaufzeichnungen des Altkanzlers Kohl
BGH entscheidet über Herausgabe der Tonbandaufzeichnungen des Altkanzlers Kohl
Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen - BGH bestätigt Vorinstanzen im Ergebnis
In dem Rechtsstreit um die Herausgabe von Tonbandaufzeichnungen zwischen Dr. Helmut Kohl und seinem Biographen, Dr. Heribert Schwan, hat sich der Altkanzler nun auch in dritter Instanz durchgesetzt. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Juli 2015 berichtet, ... [mehr]
12.07.2015; 20:29 Uhr
Bundesrat nimmt Stellung zu den Plänen der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt
Bundesrat nimmt Stellung zu den Plänen der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt
Bundesrat: »Geoblocking kann durchaus seine Berechtigung haben«
In seiner 935. Sitzung hat sich der Deutsche Bundesrat zu den Plänen der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarkts geäußert. In seiner Stellungsnahme vom 10. Juli 2015 bezieht sich der Bundesrat ... [mehr]
und lehnt Forderung des Rechtsausschusses zur Einschränkung der Panoramafreiheit ab
Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf der Europaabgeordnete Julia Reda, der die Umsetzung der EU-Info-Richtlinie von 2001 untersucht, angenommen. Wie das EU-Parlament in einer Pressemitteilung vom 9. Juli 2015 mitteilt ... [mehr]
Verlag muss Abgabe für DVDs als Zeitschriftenbeilage zahlen
Auch Spielfilm-DVDs, die als Zeitschriftenbeilage (sog. Covermounts) vertrieben werden, sind nach dem Filmförderungsgesetz abgabepflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut eigener Pressemitteilung vom 9. Juli 2015 (Urteil vom 23. ... [mehr]
Verbraucherschützer richten Appell an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
Der Verbaucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Verein Digitale Gesellschaft sowie der Förderverein Freie Netzwerke wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern im Telemediengesetz. ... [mehr]
02.07.2015; 12:03 Uhr
OLG Hamburg entscheidet zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Störer
OLG Hamburg entscheidet zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Störer
Richter bejahen Störerhaftung des Videoportalbetreibers hinsichtlich einzelner Musikstücke - Haftung als Täter wird abgelehnt
Wird der Betreiber eines Videoportals auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen ... [mehr]
30.06.2015; 19:43 Uhr
Bayerischer VGH: Geräteunabhängige Rundfunkbeitragserhebung im privaten Bereich ist rechtmäßig
Bayerischer VGH: Geräteunabhängige Rundfunkbeitragserhebung im privaten Bereich ist rechtmäßig
Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung ist sachgerecht
Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber ist verfassungsgemäß. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) durch Urteil vom 19. Juni 2015 entschieden (Az.: 7 BV 14.1707 ... [mehr]
29.06.2015; 11:15 Uhr
Verteidigungsministerium ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe Mundlos an Axel Springer AG verpflichtet
Verteidigungsministerium ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe Mundlos an Axel Springer AG verpflichtet
VG Köln: Akten der Geheimdienste sind vom Informationszugangsanspruch ausgenommen
Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied laut eigener Pressemitteilung vom 25. Juni ... [mehr]
26.06.2015; 10:04 Uhr
BGH: zufällig im Hintergrund eines Prominentenfotos abgebildete unbekannte Frau hat Unterlassungsanspruch
BGH: zufällig im Hintergrund eines Prominentenfotos abgebildete unbekannte Frau hat Unterlassungsanspruch
Presseveröffentlichung des Bildes unzulässig - Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zu
Die Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen, verletzen Letztere in ihrem Recht am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KUG. Dies hat ... [mehr]
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