Zu den Meldungen:
Veranstaltungshinweis in eigener Sache: Freitag, 3. Juli 2015
Am Freitag, den 3. Juli 2015, findet eine Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht zum Thema:
»Komplexe Werke und einfache Vergütungsstrukturen«
von 10.00 bis circa 15.00 Uhr statt.
Veranstaltungsort ... [mehr]
Seit EUGH Urteil vom 13. Mai 2014 sind fast 2000 Datenschutzbeschwerden gegen Suchmaschinenbetreiber eingegangen
Bei den Datenschutzbehörden sind bisher fast 2000 Beschwerden gegen Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich des »Rechts auf Vergessenwerden« eingegangen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Artikel 29 Datenschutzarbeitsgruppe an die Datenschutzbehörden ... [mehr]
21.06.2015; 11:27 Uhr
BGH: Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und damit nicht vergütungspflichtig
BGH: Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und damit nicht vergütungspflichtig
BGH stützt sich auf Entscheidung des EUGH aus dem Jahr 2012
Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 18. Juni 2015 ( Az.: I ... [mehr]
17.06.2015; 21:43 Uhr
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Redas EU-Urheberrechtsentwurf
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Redas EU-Urheberrechtsentwurf
Schlussabstimmung nach einigen Änderungen und Kompromissen mit 23 zu 2 Stimmen
In einer Sitzung vom 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EU-Parlament) dem Bericht der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei), der die Umsetzung der EU-Info-Richtlinie von 2001 untersucht, in einer bearbeiteten ... [mehr]
17.06.2015; 20:41 Uhr
BMJ gibt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie bekannt
BMJ gibt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie bekannt
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz wird durch Verwertungsgesellschaftengesetz abgelöst
Mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 14. August 2015 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den Referentenentwurf (pdf-Datei; Bearbeitungsstand 9. Juni 2015) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU vom 26. Februar 2014 - VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz ... [mehr]
12.06.2015; 09:01 Uhr
BGH entscheidet in drei Fällen zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Tauschbörse
BGH entscheidet in drei Fällen zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Tauschbörse
Regeln zu einem »ordentlichen Verhalten« reichen für Belehrungserfordernis minderjähriger Kinder nicht aus
Einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Juni 2015 zufolge, hat der I. Zivilsenat am selben Tag drei Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten ... [mehr]
Reaktion auf bayerische Unterstützung der Verankerung des Verbots im Rundfunkstaatsvertrag
Einem Bericht von »Meedia« vom 9. Juni 2015 zufolge hat die Sendergruppe ProSiebenSat.1 (P7S1) angekündigt, gegen die Aufnahme eines Verbots regionaler Werbung für nationale Sender in den Rundfunkstaatsvertrag vorzugehen. ... [mehr]
»Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes vernichtet Grundlage für Finanzierung und Vermarktung europäischer Filme«
Laut einer eigenen Pressemitteilung vom 10. Juni 2015 sieht die Produzentenallianz die von der Europäischen Kommission geplante Schaffung eines europäischen Binnenmarkts im Online-Bereich (vgl. hierzu die Meldung vom 20. Januar 2015) äußerst ... [mehr]
05.06.2015; 16:03 Uhr
OVG Münster: Bushido-CD »NWA« und Video »Stress ohne Grund« müssen vom Index genommen werden
OVG Münster: Bushido-CD »NWA« und Video »Stress ohne Grund« müssen vom Index genommen werden
Gericht gibt Beschwerde gegen Bundesprüfstelle im Eilverfahren statt
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien durfte die CD »NWA« und das Musikvideo »Stress ohne Grund« nicht ohne weiteres auf den Index setzen. Wie das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss ... [mehr]
Einführung der Festplattenabgabe sowie u.a. Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Am 2. Juni 2015 hat das Österreichische Bundeskanzleramt die so genannte Urheberrechts-Novelle 2015 auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Entwurf sieht die heftig umstrittene Festplattenabgabe auf »Speichermedien jeder Art« für ... [mehr]
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