Zu den Meldungen:
Entscheidend ist in jedem Konflikt, welche Gesichtspunkte bei der Interessenabwägung in die Waagschale gebracht werden können
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle durch Pressemitteilung vom 29. Mai 2015 berichtet, ist Bettina Wulff mit Ihrer Klage gegen den Heinrich Bauer Verlag in zweiter Instanz gescheitert. Das OLG Celle wies die Klage mit Urteil vom 28. Mai 2015 (Az.: ... [mehr]
Generalstaatsanwalt spricht sich gegen Verhandlung vor dem US Supreme Court aus
Im Rechtsstreit zwischen Oracle und Google wegen angeblicher Copyright-Verletzungen durch Googles Nutzung von Oracles »Java«-Programmierschnittstellen (-»APIs«) hat die US-Regierung nun Stellung ... [mehr]
Nicht Möbelkatalog ist eigentliches Werk, sondern einzelne dort abgebildete Fotografie
Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem in einem - auch online abrufbaren - Möbelkatalog abgebildeten Kunstwerk um ein »unwesentlichen Beiwerk« im Sinne des § 57 UrhG handelt, ist hinsichtlich des eigentlichen Nutzungsgegenstands ... [mehr]
Mit 10 zu 1 Stimmen entschied ein US-Berufungsgericht zugunsten von Google
Google Inc. muss den umstrittenen Film »Innocence of Muslims« nicht von seiner Videoplattform »YouTube« entfernen. Dies hat der US 9th Circuit Court mit 10 zu 1 Stimmen am 18. Mai 2015 US-Medienberichten zufolge ... [mehr]
14.05.2015; 22:06 Uhr
EUGH: Verbreitungsrecht des Art. 4 Abs. 1 Info-Richtlinie erfasst auch Angebote zum Erwerb und gezielte Werbung
EUGH: Verbreitungsrecht des Art. 4 Abs. 1 Info-Richtlinie erfasst auch Angebote zum Erwerb und gezielte Werbung
Es muss nicht erwiesen sein, dass die Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands geführt hat
Art. 4 Abs. 1 der Info-Richtlinie ist dahingehend auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke ... [mehr]
13.05.2015; 06:13 Uhr
OLG München entscheidet im Rechtsstreit um Zulässigkeit der Sperrtafeln auf YouTube
OLG München entscheidet im Rechtsstreit um Zulässigkeit der Sperrtafeln auf YouTube
Gericht bestätigt weitgehend erste Instanz - Sperrtafeln sind rechtswidrig
Wie die GEMA am 12. Mai 2015 in einer Pressemitteilung mitteilt hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 7. Mai dieses Jahres in zweiter Instanz entschieden, dass die GEMA-Sperrtafeln auf YouTube rechtswidrig sind (Az. 6 U 1211/14 - Veröffentlichung ... [mehr]
09.05.2015; 16:51 Uhr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Big Brother-Tageszusammenfassung ist nicht vorlagefähige Sendung im Sinne des § 20 Abs. 3 S. 2 JMStV
Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Big Brother-Tageszusammenfassung ist nicht vorlagefähige Sendung im Sinne des § 20 Abs. 3 S. 2 JMStV
Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen muss Sendung vor Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien prüfen
Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) hätte vor Erlass eines Aufsichtsbescheids wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz durch eine Folge der Serie »Big Brother« ... [mehr]
07.05.2015; 13:55 Uhr
OLG Köln fällt Entscheidung zu selbständigem Verbotsrecht eines Filmproduzenten gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter
OLG Köln fällt Entscheidung zu selbständigem Verbotsrecht eines Filmproduzenten gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter
originäres US-Urheberrecht ist nach deutschem Recht in ausschließliches Nutzungsrecht umzudeuten
Ein Filmhersteller, der ausschließliche Nutzungsrechte an einem Film vergeben hat, kann selber gegen das unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen des Films nur dann vorgehen, wenn er ein eigenes materielles Interesse an der Unterbindung ... [mehr]
07.05.2015; 08:58 Uhr
BVerwG: Fernsehproduzent ist gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagebefugt
BVerwG: Fernsehproduzent ist gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagebefugt
Verletzung in Grundrecht auf Berufsfreiheit erscheint als möglich
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat durch Urteil vom 6. Mai 2015 (Az.: 6 C 11/14 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass der Veranstalter und Produzent der Ultimate Fighting Championship gegen einen Bescheid der Bayerischen ... [mehr]
Umfang des Verbots geht über das der Vorinstanz hinaus und umfasst alle streitgegenständlichen Zitate
In dem Streit um die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Dr. Helmut Kohls in dem Buch »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« zwischen dem Altkanzler und seinem Biographen, Dr. Heribert Schwan dessen ... [mehr]
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