Zu den Meldungen:
Einsatz versteckter Kameras in diesem Fall erlaubt
Der Einsatz versteckter Kameras ist Journalisten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem richtungsweisenden Urteil am 24. Februar 2015 entschieden. Im Fall ging es um den ... [mehr]
Bundesregierung plant entsprechende Ergänzung in § 8 des Telemediengesetzes
Die Bundesregierung will den WLAN-Betreiber vor der Haftung für rechtswidrige Handlungen, die über seine IP-Adresse begangen werden, schützen. Wie »Spiegel Online« berichtet, liegt dem Nachrichtenportal ein entsprechender Gesetzentwurf ... [mehr]
22.02.2015; 21:05 Uhr
Deutscher Bühnenverein fordert Reform des Urheberrechts in Reaktion auf »Baal«-Rechtsstreit
Deutscher Bühnenverein fordert Reform des Urheberrechts in Reaktion auf »Baal«-Rechtsstreit
»Reform des Urheberrechts mehr als überfällig«
In Reaktion auf den Rechtsstreit wegen der Inszenierung des Brecht-Stücks »Baal« am Residenztheater in München (vgl. Meldung vom 18. Februar 2015), meldet sich der Deutsche Bühnenverein (Bühenenverein) zu Wort ... [mehr]
20.02.2015; 10:59 Uhr
Dieter Bohlen und Prinz von Hannover unterliegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen »Lucky Strike«
Dieter Bohlen und Prinz von Hannover unterliegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen »Lucky Strike«
EGMR: Die Prominenten sind »weder abwertend noch negativ dargestellt«
Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover haben keinen Zahlungsanspruch wegen unerlaubter Verwendung ihrer Vornamen in Werbeanzeigen der Zigarettenmarke »Lucky Strike«. Wie das »Handelsblatt« am 19. Februar 2015 berichtet, ... [mehr]
18.02.2015; 22:28 Uhr
Suhrkamp Verlag und Münchner Residenztheater einigen sich im Streit um Baal-Inszenierung
Suhrkamp Verlag und Münchner Residenztheater einigen sich im Streit um Baal-Inszenierung
Castorf-Inszenierung des Brecht-Stücks darf nur noch zwei Mal gezeigt werden
Wie die »Süddeutsche Zeitung« am 18. Februar 2015 berichtet, haben der Suhrkamp Verlag und das Münchner Residenztheater im Streit um die Inszenierung des Brecht-Stücks »Baal« vor dem Landgericht München ... [mehr]
17.02.2015; 21:11 Uhr
USA: Programmierer von Megaupload zu einem Jahr und einem Tag Freiheitsstrafe verurteilt
USA: Programmierer von Megaupload zu einem Jahr und einem Tag Freiheitsstrafe verurteilt
Andrus Nomm wurde wegen Verschwörung zu strafrechtlich relevanter Copyright-Verletzung für schuldig erklärt
Andrus Nomm, ein früher bei dem Online-Speicherdienst »Megaupload« angestellter Programmierer, wurde am 13. Februar 2015 von einem Bundesbezirksrichter in Virginia zu einem Jahr und einem Tag Freiheitsstrafe verurteilt. Wie das US-Justizministerium ... [mehr]
16.02.2015; 20:53 Uhr
Gemeinsamen Vergütungsregeln kommt auch für einen gewissen Zeitraum vor Inkrafttreten indizielle Bedeutung zu
Gemeinsamen Vergütungsregeln kommt auch für einen gewissen Zeitraum vor Inkrafttreten indizielle Bedeutung zu
OLG Karlsruhe entscheidet über angemessene Vergütung für Word- und Bildbeiträge eines freien Journalisten
Gemeinsame Vergütungsregeln gem. § 36 UrhG begründen auch für Zeiträume, die kurz vor ihrem Inkrafttreten liegen, Indizwirkung hinsichtlich der Höhe einer angemessenen Vergütung gem. § 32 UrhG. Dies entschied das ... [mehr]
12.02.2015; 11:28 Uhr
OLG Zweibrücken entscheidet zu Gegendarstellungsanspruch bei als Frage formulierter Meldung
OLG Zweibrücken entscheidet zu Gegendarstellungsanspruch bei als Frage formulierter Meldung
Rhetorische Frage ist keine »echte« Frage, gegen die Gegendarstellung nicht verlangt werden kann
Die Titelseitenmeldung auf einer Wochenzeitschrift »X.Y. - Sterbedrama um seinen besten Freund - Hätte er ihn damals retten können?« beinhaltet für den durchschnittlichen Leser eine eigenständige Tatsachenbehauptung, ... [mehr]
US-Bürgerrechtsorganisation legt US-Copyright Office Petition vor
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) fordert weitere Ausnahmen zum Verbot der Umgehung des Digitalen Rechtekontrollmanagements (DRM) nach dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Einer Pressemitteilung der US-Bürgerrechtsorganisation vom ... [mehr]
09.02.2015; 10:36 Uhr
BGH entscheidet zur konkludenten Einwilligung bei Veröffentlichung von Fotos auf Eventportal
BGH entscheidet zur konkludenten Einwilligung bei Veröffentlichung von Fotos auf Eventportal
konkret: Foto einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Zigaretten anbietet
Muss einer Hostess sowohl durch die Art der Veranstaltung, auf der sie tätig ist, als auch durch die Art ihrer Tätigkeit bewusst sein, dass mit Fotos auch ihrer Person und deren Veröffentlichung zu rechnen ist und dies aus Werbegründen ... [mehr]
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