Zu den Meldungen:
12.03.2015; 21:22 Uhr
Sigmar Gabriel legt Gesetzentwurf zur Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber vor
Sigmar Gabriel legt Gesetzentwurf zur Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber vor
Private Anbieter müssen den Namen des Nutzers kennen
In ihrem Vorhaben die Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber analog zu den für Accessprovidern geltenden zu reformieren, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) heute den entsprechenden Referentenentwurf den Ländern ... [mehr]
11.03.2015; 14:11 Uhr
7,4 Millionen US-Dollar Zahlungsverpflichtung wegen Urheberrechtsverletzung durch Musikhit
7,4 Millionen US-Dollar Zahlungsverpflichtung wegen Urheberrechtsverletzung durch Musikhit
US-Gericht: »Blurred Lines« von Pharell Williams und Robin Thicke ähnelt zu stark Marvin Gaye-Song
Bei dem Song »Blurred Lines« von Pharell Williams und Robin Thicke handelt es sich um ein Plagiat des Songs »Got to Give it Up« von Soullegende Marvin Gaye. Dieser Ansicht ist die achtköpfige Jury eines Gerichts in Los ... [mehr]
10.03.2015; 19:33 Uhr
Streit um Kohl-Biographie wird voraussichtlich auch in zweiter Runde zugunsten des Altkanzlers entschieden
Streit um Kohl-Biographie wird voraussichtlich auch in zweiter Runde zugunsten des Altkanzlers entschieden
OLG Köln kündigt Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils an
In dem Streit um die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Dr. Helmut Kohls in dem Buch »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« zwischen dem Altkanzler und seinem Biographen, Dr. Heribert Schwan, wird das Oberlandesgericht ... [mehr]
Vorschlag basiert auf »Kölner Entwurf« - ergänzende Abweichungen zur Definition der Rechtseinräumungen und zu Verfahrensfragen
Die Initiative Urheberrecht hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen und an die relevanten Entscheidungsträger und Interessenvertreter versandt. Einer eigenen Pressemitteilung ... [mehr]
Höhe der Entschädigungszahlungen wird noch festgelegt
Wie »Beck Aktuell« am 6. März 2015 berichtet, sind in Spanien zwei Männer wegen der Verletzung von Urheberrechten zu je sechs Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatten die Inhalte zahlreicher europäischer Zeitungen und Zeitschriften ... [mehr]
06.03.2015; 09:50 Uhr
EUGH entscheidet über dänische Privatkopie-Abgabe auf Speicherkarten von Mobiltelefonen
EUGH entscheidet über dänische Privatkopie-Abgabe auf Speicherkarten von Mobiltelefonen
Abgabe ist grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar - Umfang der vergütungspflichtigen Nutzung hat Auswirkung auf Höhe
Im Rechtsstreit zwischen der dänischen Verwertungsgesellschaft Copydan und Nokia hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) am 4. März 2015 sein Urteil gefällt (Az.: C-463/12 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
Experten diskutieren über von der Opposition beantragte Abschaffung des Leistungsschutzrechts
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat sich am 4. März 2015 in einer öffentlichen Anhörung mit der heftig umstrittenen Frage zur Zukunft des Leistungsschutzrechts für Presseverleger auseinandergesetzt. Sieben Sachverständige nahmen ... [mehr]
02.03.2015; 14:17 Uhr
OLG München bejaht Vergütungspflicht für sog. »Musik-Handys« nach §§ 54, 54 d UrhG a.F.
OLG München bejaht Vergütungspflicht für sog. »Musik-Handys« nach §§ 54, 54 d UrhG a.F.
Richter bejahen Abgabepflicht und ziehen hinsichtlich der Bestimmung der Höhe die Anlage zu § 54 d UrhG a.F. heran
In den Rechtsverfahren der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) gegen die Gerätehersteller und Vertreiber Sony, Motorola, Nokia und Samsung um die Geräteabgabe für so genannte »Musik-Handys« für ... [mehr]
02.03.2015; 08:58 Uhr
EUGH fällt Entscheidung zur Folgerechtsvergütung bei Weiterveräußerung eines Kunstwerks
EUGH fällt Entscheidung zur Folgerechtsvergütung bei Weiterveräußerung eines Kunstwerks
Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die zur Abführung der Folgerechtsvergütung verpflichtete Person zu bestimmen
Die Folgerechtsvergütung, die der Urheber bei dem Weiterverkauf eines Werkes der bildenden Kunst erhält, kann sowohl von dem Veräußerer als auch von dem Erwerber endgültig getragen werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen ... [mehr]
26.02.2015; 09:42 Uhr
EFI-Jahresgutachten 2015: Urheberrecht ist nicht ausreichend innovationsorientiert
EFI-Jahresgutachten 2015: Urheberrecht ist nicht ausreichend innovationsorientiert
Nutzergenerierte Inhalte nicht ausreichend berücksichtigt - Einführung einer »allgemeinen Wissenschaftsschranke« gefordert
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihr Jahresgutachten 2015 vorgelegt. Einer Pressemitteilung des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft vom 25. Februar 2015 zufolge kommen die Experten zu dem Ergebnis, ... [mehr]
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