Zu den Meldungen:
04.12.2014; 15:11 Uhr
Ausschuss Digitale Agenda: Experten kritisieren Leistungsschutzrecht und fordern Urheberrechtsreform
Ausschuss Digitale Agenda: Experten kritisieren Leistungsschutzrecht und fordern Urheberrechtsreform
Prioritätenliste einer Generalrevision vorzuziehen
Im Rahmen der 25. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 3. Dezember 2014 führten mehrere Experten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema »Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen ... [mehr]
04.12.2014; 15:05 Uhr
Ausschuss für Kultur und Medien: Deutsch-französische Kulturpolitik soll auf europäischer Ebene vertreten werden
Ausschuss für Kultur und Medien: Deutsch-französische Kulturpolitik soll auf europäischer Ebene vertreten werden
Kreative Werke eher Kultur- als Wirtschaftsgüter
Im Rahmen des Ausschusses für Kultur und Medien trafen sich am 3. Dezember 2014 die Kulturausschüsse der französischen Nationalversammlung und des Bundestages. Die Zusammenarbeit solle vertieft werden, um »gemeinsamen kulturpolitischen ... [mehr]
04.12.2014; 14:58 Uhr
BVerwG: Keine Auskunft über Anschaffungen von namentlich benannten Abgeordneten
BVerwG: Keine Auskunft über Anschaffungen von namentlich benannten Abgeordneten
Informationsanspruch besteht aber zu Anschaffungen der Gesamtheit der Abgeordneten
Kläger ist der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verlangt er Zugang zu Informationen über sogenannte Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen ... [mehr]
03.12.2014; 15:37 Uhr
LG Köln: Militärische Lageberichte können durch das Urheberrecht geschützt sein
LG Köln: Militärische Lageberichte können durch das Urheberrecht geschützt sein
Veröffentlichung nicht durch Schranken oder Meinungsfreiheit gerechtfertigt
Klägerin ist das Bundesministerium für Verteidigung. Wöchentlich unterrichtet die Klägerin das Parlament über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die dortigen Entwicklungen. Diese Lageberichte sind als Verschlusssache ... [mehr]
Unabhängigkeit der Beauftragten soll noch mehr gestärkt werden
Am 1. Dezember 2014 fand unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) eine Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes– Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht ... [mehr]
Verbraucher oft ohne Kenntnis über Art und Herkunft der Waren
Europol, die europäische Polizeibehörde, und die US Immigration and Customs Enforcement (ICE) Homeland Security Investigations (HSI), haben zusammen mit 25 Strafverfolgungsbehörden aus 19 Ländern 292 Domainnamen beschlagnahmt. Über ... [mehr]
01.12.2014; 13:23 Uhr
Kalifornien: Beginn des Kartellverfahrens gegen Apple wegen angeblicher Verknüpfung von »iTunesStore« und »iPod«
Kalifornien: Beginn des Kartellverfahrens gegen Apple wegen angeblicher Verknüpfung von »iTunesStore« und »iPod«
Katalog des »iTunesStore« schon seit 2009 DRM-frei
Medienberichten zufolge beginnt für das US-Unternehmen Apple am 2. Dezember 2014 der dritte Kartellprozess seit dem Versterben von Unternehmensgründer Steve Jobs.
In der zehn Jahre alten Sammelklage machen die Kläger geltend, Apple ... [mehr]
Schutz der Privatsphäre und Recht auf Information in jedem Einzelfall abzuwägen
Im Mai 2014 hatte der EUGH entschieden, dass Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet sind, personenbezogene Daten von Privatpersonen auf Anfrage aus ihrem Index zu löschen (EUGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Az.: C-131/12 Google Spain SL ... [mehr]
28.11.2014; 14:35 Uhr
BGH: § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG schützt u.a. gegen Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele
BGH: § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG schützt u.a. gegen Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele
Schutzmaßnahmen müssen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren
Die Klägerin produziert und vertreibt u.a. die Videospiel-Konsole »Nintendo DS« und zahlreiche Videospiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die ... [mehr]
Entschließung über den digitalen Binnenmarkt ist nicht verbindlich
Medienberichten zufolge hat das Europäische Parlament am 27. November 2014 eine unverbindliche Entschließung zum digitalen Binnenmarkt angenommen.
In der Entschließung ermuntern die Parlamentarier die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, ... [mehr]
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