Zu den Meldungen:
28.11.2014; 14:28 Uhr
Bundesrat: Werke dürfen für Unterrichts- oder Forschungszwecke weiterhin öffentlich zugänglich gemacht werden
Bundesrat: Werke dürfen für Unterrichts- oder Forschungszwecke weiterhin öffentlich zugänglich gemacht werden
Länder billigen Änderung des Urheberrechtsgesetzes
In der Plenarsitzung am 28. November 2014 haben die Länder eine Änderung gebilligt, die eine Befristungsregelung im Urheberrecht streicht. Nach der Befristungsregelung wäre es nur bis Ende 2014 erlaubt gewesen, kleine Teile eines Werkes, ... [mehr]
Bundesregierung soll auf hohes Schutzniveau und Rechtssicherheit hinwirken
Nach einer ersten Stellungnahme im Januar 2012 hat sich der Bundesrat nun erneut zum Vorschlag einer sogenannten Datenschutz-Grundverordnung geäußert.
In dem Beschluss bitten die Länder die Bundesregierung u.a., in den Verhandlungen ... [mehr]
27.11.2014; 15:19 Uhr
LG Frankenthal: Keine Werknutzung bei Anbieten von kaputter, unvollständiger Datei zum Herunterladen
LG Frankenthal: Keine Werknutzung bei Anbieten von kaputter, unvollständiger Datei zum Herunterladen
Begründeter Zweifel an korrekter Erfassung der Daten eines Internetanschlusses bei Nutzung veralteter Erfassungs-Software
Die Verfügungsklägerin ist die angebliche Produzentin und alleinige Rechteinhaberin eines Films. Diese Rechte macht sie gegen den Verfügungsbeklagten geltend. Das LG München I gestattete der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, Auskunft ... [mehr]
26.11.2014; 15:46 Uhr
OVG Münster (NRW): Vodafone muss BNetzA nicht über Kundendaten zu dynamischen IP-Adressen informieren
OVG Münster (NRW): Vodafone muss BNetzA nicht über Kundendaten zu dynamischen IP-Adressen informieren
TKG bietet keine gesetzliche Grundlage für Ermittlung und Speicherung der Daten im Strafverfolgungsinteresse
Klägerin ist die Vodafone GmbH. Ihre Klage richtet sich gegen die Bundesnetzagentur (BNetzA). Letztere hatte von Vodafone verlangt, ihr im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Bereich der Internetkriminalität Auskünfte über zu dynamischen ... [mehr]
Gesetzesentwurf der Opposition beschreibt Leistungsschutzrecht als unklar und überflüssig
Medienberichten zufolge haben die Bundestagsfraktionen »DIE LINKE« und »Bündnis 90/Die Grünen« den Entwurf eines »Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz ... [mehr]
25.11.2014; 15:36 Uhr
OLG Frankfurt am Main: Seminarunterlagen können als Sammelwerke urheberrechtlichen Schutz genießen
OLG Frankfurt am Main: Seminarunterlagen können als Sammelwerke urheberrechtlichen Schutz genießen
Auswahl und Anordnung der Einzelwerke muss über bloße Summe der Inhalte hinausgehen
Hintergrund ist ein Rechtsstreit um vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten für ein urheberrechtliches Abmahnschreiben sowie die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung.
Die Kläger warfen den ... [mehr]
25.11.2014; 15:25 Uhr
Frankreich: Verbraucherschutz wirft Netflix missbräuchliche und rechtswidrige Klauseln vor
Frankreich: Verbraucherschutz wirft Netflix missbräuchliche und rechtswidrige Klauseln vor
Verbraucher würden nicht ausreichend über Vertragsbedingungen informiert
Am 24. November 2014 hat der französische Verbraucherschutzverein, die CVLC (Consommation, logement et cadre de vie), das US-Unternehmen Netflix vordem TGI Paris verklagt. CVLC wirft dem Video-on-demand-Dienst vor, die Rechte der französischen ... [mehr]
24.11.2014; 14:09 Uhr
EGMR: Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber in einem Buch verletzt Meinungsfreiheit
EGMR: Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber in einem Buch verletzt Meinungsfreiheit
Verpflichtung zur Zurückhaltung und Verschwiegenheit gilt nicht in gleichem Maße für Journalisten
Antragsteller ist der ungarische Fernsehjournalist Gábor Matúz. 2004 wurde er von dem staatlichen Fernsehunternehmen, für das er seit 2001 gearbeitet hatte, entlassen. Hintergrund ist ein Buch, das Herr Matúz 2004 veröffentlicht ... [mehr]
24.11.2014; 14:04 Uhr
EU-Parlament: Suchmaschinen sollen von anderen Geschäftsbereichen getrennt werden
EU-Parlament: Suchmaschinen sollen von anderen Geschäftsbereichen getrennt werden
Vorhaben soll sich vor allem gegen die Marktdominanz von Google richten
Medienberichten zufolge bereitet das Europäische Parlament einen Antrag vor, in dem es u.a. die Trennung von Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten verlangt. Ziel sei, die Marktdominanz des Konzerns Google zu entschärfen. Über ... [mehr]
Teilnehmer der Sammelklage seien nicht geschäftsfähig
Im August 2014 hatte die Initiative »Europe versus Facebook«, ein Projekt des Österreichers Max Schrems, eine Sammelklage gegen Facebook, Dublin, beim Handelsgericht Wien eingereicht. Aufgrund des angeblichen Verstoßes gegen eine ... [mehr]
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