Zu den Meldungen:
19.05.2014; 08:59 Uhr
Innenministerium scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen »FragDenStaat.de«
Innenministerium scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen »FragDenStaat.de«
BMI-Gutachten im konkreten Fall nicht urheberrechtlich geschützt
Anfang des Jahres ließ das Bundesinnenministerium (BMI) die Betreiberin der Internetseite »FragDenStaat.de« wegen Urheberrechtsverletzung abmahnen. Das Ministerium warf dem Portal vor, ein internes Gutachten aus dem Jahr 2013 entgegen ... [mehr]
Neue Nachrichten wieder ab 16. Mai
Der IUM-Newsletter macht bis 16. Mai eine urlaubsbedingte Pause. Die Redaktion wünscht allen Lesern eine gute Zeit!
Institutionen:
Institut für Urheber- und Medienrecht ... [mehr]
Fortsetzung der Rechtsprechung zu Honorarbedingungen für freie Journalisten
»Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht«. ... [mehr]
Besserer Zugang zu Büchern für Blinde und Sehbehinderte
Die EU hat am 30. April 2014 ein internationales Abkommen über Urheberrechtsausnahmen für Blinde und sehbehinderte Menschen unterzeichnet. Das Abkommen soll es Verbänden und Bibliotheken erlauben, künftig auch ohne die Zustimmung des ... [mehr]
30.04.2014; 11:13 Uhr
BGH: Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich
BGH: Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich
Genugtuungsgedanke verliert nach dem Tod des Verletzten an Bedeutung
Der VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG nicht vererblich ist (Az.: VI ZR 246/12 - Veröffentlichung ... [mehr]
Auch Anspielungen können die Unschuldsvermutung verletzen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern entschieden, dass Anspielungen in einer Schlagzeile eines Presseartikels trotz Formulierung als Frage eine Rufschädigung darstellen können (Appl. no. 23605/09). ... [mehr]
Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes gilt auch im einstweiligen Verfügungsverfahren
Die durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingefügte Neuregelung des § 104 a UrhG, wonach der Gerichtsstand bei Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen durch eine Privatperson abhängig von deren Wohnsitz ist, gilt ... [mehr]
Mehrwertsteuer soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden
Auch für E-Books und Hörbücher soll künftig der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gelten. Wie verschiedene Medien unter Berufung auf die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« berichten, sollen ... [mehr]
28.04.2014; 09:58 Uhr
Einigungsvorschlag im Schlichtungsverfahren zwischen BVK und Constantin Television
Einigungsvorschlag im Schlichtungsverfahren zwischen BVK und Constantin Television
Kameraleuten soll Beteiligungsanspruch i.H.v. 1,75 Prozent vom Ertrag zustehen
Wie der Berufsverband Kinematografie e.V. (BVK) vergangene Woche in seiner Pressemeldung mitteilt, hat die Schlichtungsstelle im Schlichtungsverfahren mit der Constantin Television GmbH am 19. März 2014 einen Einigungsvorschlag für eine ... [mehr]
Urheberrechtlicher Schutz für Roman »Tarzan of the Apes« aus dem Jahr 1912 erloschen
Mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26. Februar 2014 (Az.: I ZR 49/12 »Tarzan« - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die seit Inkrafttreten des § 64 Abs. 1 UrhG ... [mehr]
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