Zu den Meldungen:
Entscheidung welche Verweise gelöscht werden, soll nicht den Konzernen allein überlassen werden
Am 13. Mai hat der EuGH geurteilt, dass Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Verlangen des Betroffenen aus dem Suchindex entfernen müssen (vgl. Meldung vom 19. Mai ... [mehr]
WhatsApp muss AGB in deutscher Sprache bereitstellen
Das LG Berlin hat mit Versäumnisurteil vom 9. Mai 2014 entschieden, dass das mittlerweile zu Facebook gehörende US-Unternehmen WhatsApp seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache bereitstellen muss (Az.: 15 O 44/13). Bislang ... [mehr]
Gerichtliches Verbot bezieht sich ausschließlich auf damals streitgegenständliche Lichtbilder
Mit seinem Beschluss vom 3. April 2014 hat der BGH entschieden, dass der gerichtlich titulierte Unterlassungsanspruch im Verfahren »chefkoch/marions-kochbuch« aus dem Jahr 2009 (vgl. Meldung vom 16. November 2009) sich ausschließlich ... [mehr]
23.05.2014; 10:58 Uhr
OLG Koblenz: Kein umfassender Löschungsanspruch von Fotos und Videos nach Beziehungsende
OLG Koblenz: Kein umfassender Löschungsanspruch von Fotos und Videos nach Beziehungsende
Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen
Die während der Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Aufgrund veränderter Umstände ist dem ... [mehr]
23.05.2014; 09:48 Uhr
OLG Karlsruhe zur zufälligen Abbildung einer unbekannten Frau neben einem Prominenten
OLG Karlsruhe zur zufälligen Abbildung einer unbekannten Frau neben einem Prominenten
Presseveröffentlichung des Lichtbildes unzulässig, aber nicht schadensersatzpflichtig
Das OLG Karlruhe hat mit Urteil vom 14. Mai 2014 entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos einer unbekannten Person, die zufällig mit einer relativen oder absoluten Person der Zeigeschichte abgebildet wird, diese in ihrem Recht am eigenen ... [mehr]
Durch wiederholte Berichterstattung in der Vergangenheit »Anonymität verloren«
Die minderjährige Adoptivtochter des Fernsehmoderators Günther Jauch muss die ihren Namen, ihr Alter und das zu ihrem Vater bestehende Kindschaftsverhältnis preisgebende Berichterstattung über sich dulden. Mit heute veröffentlichtem ... [mehr]
Bewerbungsfrist läuft bis 30. Juni 2014
Die Verwertungsgesellschaft WORT vergibt 2014 erneut den mit € 5.000,-- dotierten »Heinrich Hubmann Preis«.
Mit dem »Heinrich Hubmann Preis« zeichnet die VG WORT wissenschaftliche Arbeiten junger Autoren ... [mehr]
22.05.2014; 08:58 Uhr
OLG Frankfurt zum Urheberschutz für Texte, die auf göttlicher Eingebung beruhen
OLG Frankfurt zum Urheberschutz für Texte, die auf göttlicher Eingebung beruhen
Entscheidend ist der »schöpferische Realakt«
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, wer der Urheber von spirituellen Texten ist, die laut Verfasser auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen sollen. Mit Urteil vom 13. Mai 2014 hat das Gericht entschieden, dass auch »jenseitige ... [mehr]
Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung
Ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks, der mit einem Programmhinweis vebunden ist, verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ... [mehr]
Google für die Verarbeitung personenbezogener Daten »verantwortlich«
Der EuGH hat am vergangenen Dienstag mit wegweisendem Urteil in der Rechssache C-131/12 (Google Spain SL / Agencia de Espanola de Proteccion de Datos) entschieden, dass Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet sind, personenbezogene Daten ... [mehr]
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