Zu den Meldungen:
Statistische Auswertung folgt
Die von der EU-Kommission Anfang Dezember 2013 gestartete öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht (vgl. Meldung vom 8. Dezember 2013 und Meldung vom 3. Februar 2014) endete am 5. März ... [mehr]
Deutsche Rechtslage bleibt von Entscheidung unberührt
Mit Urteil vom 10. April hat der EuGH klargestellt, dass nur Privatkopien, die auf der Grundlage von rechtmäßigen Quellen angefertigt werden mit der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) vereinbar sind (Az.: C-435/12 - Veröffentlichung ... [mehr]
»Sachkompetenz des Fernsehrats nachhaltig erhöhen«
Der Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD) und der Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure e.V. (BVR) appellieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung für eine Vertretung auch der Urheber des Programms im ZDF-Fernsehrat. Damit reagieren ... [mehr]
Persönlichkeitsrechtsverletzende automatische Suchvorschläge müssen gelöscht werden
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln muss Google bestimmte ehrverletzende »Autocomplete«-Vorschläge löschen. Die darüberhinaus gehende Klage auf Schadensersatz wies das Gericht jedoch ab (Az.: 15 U 199/11 - Veröffentlichung ... [mehr]
Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz
Mit heutigem Urteil hat der EuGH die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (2006/24/EG) für ungültig erklärt (Az.: C-293/12 und C-594/12). Der EuGH sieht in der nach der Richtlinie vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung ... [mehr]
Kein Rechtsmissbrauch bei Klageerhebung an einem dritten Ort allein aufgrund höherer Reisekosten
Der I. Zivilsenat des BGH hat in einem erst kürzlich bekannt gewordenen Beschluss vom 12. September 2013 entschieden, dass ein Kläger, der im Zusammenhang mit P2P-Urheberrechtsverletzungen das ihm zustehenden Wahlrecht des Gerichtsstandes gemäß ... [mehr]
Verfassungsgericht: »Sperrung des Social Media Dienstes rechtswidrig«
Nachdem das türkische Verfassungsgericht am Mittwoch die vor 14 Tagen verhängte landesweite »Twitter«-Sperre (vgl. Meldung vom 21. März 2014) für rechtswidrig erklärt hat, wurde der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst ... [mehr]
Klage gegen Nachlass wegen unerlaubter Verwendung eines Samples
Medienberichten zufolge hat der ehemalige Lead-Sänger der R&B Gruppe »The Impressions«, Lee Hutson, den Nachlass des im Jahr 1997 verstorbenen Rappers Christopher Wallace alias Notorious B.I.G. verklagt. Dieser habe seinen Song »Cant ... [mehr]
Gesamtvertrag für Kauf oder Miete einzelner Videos
Die Gema und der Branchenverband Bitkom haben eine Vereinbarung für die Vergütung von Musik im Rahmen von Video-on-Demand-Angeboten im Internet getroffen. Der Rahmenvertrag umfasst neben den Lizenzvergütungen für Musik in Filmen auch ... [mehr]
02.04.2014; 11:04 Uhr
LG Berlin: Isolierter Vertrieb von Produktschlüsseln verstößt gegen das Urheberrecht
LG Berlin: Isolierter Vertrieb von Produktschlüsseln verstößt gegen das Urheberrecht
Erschöpfungsgrundsatz gilt nicht bei Trennung von Key und Datenträger
Mit Urteil vom 11. März 2014 hat das LG Berlin entschieden, dass das isolierte »Keyselling« den Rechteinhaber in seinem urheberrechtlichen Vervielfältigungsrecht gem. § 16 UrhG verletzt (Az.: 16 O 73/13 - Veröffentlichung ... [mehr]
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