Zu den Meldungen:
Öffentlichkeit kann sich per Online-Konsultation beteiligen
Am 12. März 2014 hat die Rundfunkkommission der Länder beschlossen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu novellieren. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen für den neuen Staatsvertrag liegen jetzt vor. Nach den ... [mehr]
Erdogan: »Mit der Unterbindung der Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun«
Medienberichten zufolge ist der Kurznachrichtendienst »Twitter« in der Türkei weitestgehend blockiert worden. Laut einer Nachricht der türkischen Telekommunikationsbehörde, die User heute morgen beim Aufruf der Internetseite ... [mehr]
Gericht definiert »nicht kommerziell« in CC-Lizenz als »rein privat«
Das LG Köln hat mit Urteil vom 5. März 2014 das Deutschlandradio zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil es ein unter die Creative Commons Lizenz »CC-BY-NC 2.0« gestelltes Bild auf seiner Website veröffentlicht hat (Az.: ... [mehr]
20.03.2014; 10:08 Uhr
BGH verneint Haftungsmilderung bei Überschreitung des Beurteilungsspielraums bei Änderung des Verteilungsplanes
BGH verneint Haftungsmilderung bei Überschreitung des Beurteilungsspielraums bei Änderung des Verteilungsplanes
Kein reduzierter Verschuldensmaßstab der Gema trotz sorgfältiger Prüfung der Rechtslage
Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24. September 2013 festgestellt, dass »einer Verwertungsgesellschaft beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG ein ... [mehr]
Sämtliche Websites, Server und Social-Media-Auftritte beschlagnahmt und abgeschaltet
Ein New Yorker Bundesgericht hat Onlineberichten zufolge den Vertrieb des nach Angaben des Herstellers von 40 Millionen Menschen weltweit genutzten Programms »DVDFab« in den USA verboten. Ferner untersagte das Gericht sämtliche Websites ... [mehr]
Parteien freuen sich »auf noch engere Zusammenarbeit«
Google und Viacom haben sich sieben Jahre lang um die Verletzung von Urheberrechten durch Googles Videoplattform »YouTube« vor Gericht gestritten. Nun haben die Parteien Medienberichten zufolge den Rechtsstreit einvernehmlich beigelegt. Details ... [mehr]
Empfehlung: Überprüfung unter Berücksichtigung des sich verändernden Musikmarktes
In einer vom Verein Musikpiraten veröffentlichten Empfehlung spricht sich der Petitionsausschuss des Bundestages gegen die in der von Christian Hufgard, dem Vorsitzenden des Vereins, initiierten Petition (vgl. Meldung vom 6. November 2012) geforderte ... [mehr]
Tageszeitung muss Nutzer-Daten ihrer Website herausgeben
Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat mit Urteil vom 23. Januar 2014 entschieden, dass User-Postings in Online-Foren von Zeitungen nicht dem Redaktionsgeheimnis unterliegen (Az.: 60b 133/13x - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
EU-Kommission soll AVMD-Richtlinie überprüfen
Wie »Heise Online« berichtet, hat das EU-Parlament am Mittwoch eine Entschließung zur vollständigen Konvergenz der audiovisuellen Welt verabschiedet. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Zusammenwachsens herkömmlicher Rundfunkdienste ... [mehr]
Ministerpräsidenten beschließen Reduzierung um 48 Cent
Gestern haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 Cent auf 17,50 Euro monatlich zu senken. Dies erklärte Medienberichten zufolge die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ... [mehr]
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