Zu den Meldungen:
10.08.2012; 14:22 Uhr
BGH entscheidet zum Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Internetprovider
BGH entscheidet zum Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Internetprovider
Antrag setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus
Ein Internetprovider muss dem Rechtsinhaber auf Verlangen grundsätzlich den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse ... [mehr]
08.08.2012; 14:53 Uhr
BMJ gibt Referentenentwurf zur Verlängerung der Schutzdauer für Tonaufnahmen bekannt
BMJ gibt Referentenentwurf zur Verlängerung der Schutzdauer für Tonaufnahmen bekannt
Nach wie vor keine umfassende Urheberrechtsreform in Sicht
Mit der Bitte um Stellungnahme bis Anfang September hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den Referentenentwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes an die zu urheberrechtlichen Fragen zu beteiligenden Verbände und Institutionen ... [mehr]
OLG Düsseldorf schließt sich Entscheidung des Bundeskartellamts an
Wie die »Financial Times Deutschland« berichtet, hat das OLG Düsseldorf heute die Beschwerde der TV-Sendergruppen ProSieben/Sat1 und RTL gegen das vom Bundeskartellamt ausgesprochene Verbot der Gründung einer gemeinsamen werbefinanzierten ... [mehr]
Kultusministerium kündigt Budgetkürzung an
Die französische Anti-Piraterie-Behörde »Hadopi«, die eigens für die Durchsetzung des »Three Strikes«–Gesetzes gegründet wurde, steht laut »Gulli« unter Druck. Wegen der hohen Kosten im Verhältnis ... [mehr]
06.08.2012; 12:35 Uhr
Oracle vs. SAP: Der deutsche Software-Konzern bietet 306 Mio. Dollar für Einigung
Oracle vs. SAP: Der deutsche Software-Konzern bietet 306 Mio. Dollar für Einigung
Datenklau-Streit vorerst beendet - Berufungsverfahren nicht ausgeschlossen
Nach fünf Jahren beenden SAP und Oracle vorerst ihren erbitterten Rechtsstreit wegen unberechtigten Software-Downloads, so Onlinemeldungen. Europas größter Software-Konzern SAP habe dem US-Konzern überraschend eine Schadensersatzzahlung ... [mehr]
06.08.2012; 12:03 Uhr
USA: Keine Copyright-Verletzung bei von Nutzern eingebetteten und verlinkten Videostreams
USA: Keine Copyright-Verletzung bei von Nutzern eingebetteten und verlinkten Videostreams
Richter hofft auf Überarbeitung des DMCA hinsichtlich Unterscheidung zwischen Stream und Kopie
Onlineberichten zufolge hat das US-Gericht 7th Circuit Court of Appeals entschieden, dass das Einbetten und Verlinken urheberrechtlich geschützter Videostreams auf Websites keinen Verstoß gegen den Digital Millenium Copyriht Act (DMCA) darstellt. ... [mehr]
ZDF, Produzentenallianz und Autoren vereinbaren Eckpunkte
Wie der Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD) meldet, hat er mit dem ZDF und der Allianz Deutscher Produzenten (Produzentenallianz) eine »Vereinbarung über die Eckpunkte für Verträge zwischen Auftragsproduzenten und Autoren ... [mehr]
02.08.2012; 16:13 Uhr
BGH: Im gewerblichen Rechtsschutz geltende Grundsätze zur »Leerübertragung« auch im Urheberrecht anwendbar
BGH: Im gewerblichen Rechtsschutz geltende Grundsätze zur »Leerübertragung« auch im Urheberrecht anwendbar
Davon abweichende Vereinbarung im Lizenzvertrag bleibt den Parteien unbenommen
In dem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 2. Februar 2012 (Az.: I ZR 162/09, »Delcantos Hits«; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hatte sich der BGH mit der Lizenzierung von urheberrechtlichen Scheinrechten zu befassen, d.h. ... [mehr]
Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal umstritten
In einer aktuellen Pressemitteilung des BVerfG, mit der die mündliche Verhandlung in Sachen »Antiterrordatei« angekündigt wird, erklärt das Gericht in den allgemeinen Akkreditierungshinweisen, dass »das Telefonieren, ›Twittern‹ ... [mehr]
31.07.2012; 11:03 Uhr
Streit um Einspeisegebühren: Kabel Deutschland will Öffentlich-Rechtliche verklagen
Streit um Einspeisegebühren: Kabel Deutschland will Öffentlich-Rechtliche verklagen
ARD und ZDF argumentieren mit »Must-Carry«-Regeln des RStV
Nachdem ARD und ZDF kürzlich ihre Verträge mit den privaten Kabelnetzbetreibern gekündigt haben, will Kabel Deutschland, der größte deutsche Netzbetreiber, nun gerichtliche Schritte einleiten, um gegen die Vertragskündigung ... [mehr]
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