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Zu den Meldungen:


»Keine wirtschaftlichen Nachteile für die Rechteinhaber«
In dem seit sieben Jahren andauernden Rechtsstreit um Googles Digitalisierung von Büchern für seine Buchsuche (»Google Book Search«) vertritt Google die Ansicht, weder kurze Auszüge noch ein durchsuchbarer Katalog ... [mehr]
 
Justizministerin: »Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es!«
Wie das BMJ mitteilt, tritt die neue Regelung gegen Abofallen im Internet am Mittwoch in Kraft. Damit soll »einer verbreiteten, unseriösen Praxis im Internet, die Verbraucher bereits viel Geld und Nerven kostete« ein Riegel vorgeschoben ... [mehr]
 
Nur noch Suchmaschinen vom Gesetzesentwurf betroffen
Medienberichten zufolge hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den im Juni vorgelegten Referentenentwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (vgl. Meldung vom 20. Juni 2012) deutlich entschärft und den neuen Entwurf (pdf-Datei) ... [mehr]
 
Mit Warnhinweisen, Websperren und Lobbyarbeit gegen Internet-Piraterie
Einem internen Bericht des internationalen Verbands der Musikindustrie (International Federation of the Phonographic Industry, kurz IFPI) zufolge will sich die Musikindustrie weiter mittels Websperren, Warnhinweisen und Filtern gegen Urheberrechtsverletzungen ... [mehr]
 
Abschluss-Empfehlung der 24. Sitzung des WIPO »SCCR« veröffentlicht
Gestern endete die zehntätige 24. Sitzung des Ständigen Ausschusses für Urheber- und verwandte Rechte der WIPO (»SCCR«). Im Ergebnis verständigte sich der Urheberrechtsausschuss auf einen Fahrplan, entlang dessen die diskutierten ... [mehr]
 
Elton John u.a. treten für starke Kreativbranche Großbritanniens ein
Mit einem offenen Brief an den britischen Premierminister David Cameron fordern elf britische Musiker und Produzenten, darunter Sir Elton John , Andrew Lloyd Webber, Brian May, Pete Townshend und Katie Melua einen besseren Urheberrechtsschutz. ... [mehr]
 
BDK: »Vertrag zwischen GEMA und BDK perfekt«
Die GEMA und der Bund Deutscher Karneval e.V. (BDK) haben den ersten Gesamtvertrag auf Basis der neuen Veranstaltungstarife abgeschlossen. Zudem wurden die im April 2012 veröffentlichten und seit diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit viel diskutierten ... [mehr]
 
Feststellungsklage vor dem AG Düsseldorf ehoben
Eine Kundin des Mobilfunkanbieters Vodafone wehrt sich Onlinemeldungen zufolge gegen die von Vodafone praktizierte lange Speicherung ihrer Verkehrsdaten. Wie ihr Anwalt bekannt gab, ist vor dem AG Düsseldorf eine Klage auf Feststellung anhängig, ... [mehr]
 
EU-Vertreterin spricht sich gegen verbindliche »Blindenschranke« aus
Wie »Heise Online« berichtet, hat sich die EU-Vertreterin der WIPO im Rahmen der 24. Sitzung des WIPO »Standing Committee on Copyright and Related Right« (»SCCR«) (vgl. Meldung vom 17. Juli 2012) gegen eine verbindliche ... [mehr]
 
Cybersicherheits-Gesetz verzichtet zunächst auf Zwangssystem
Am vergangenen Donnerstag einigten sich die Verhandlungsführer beider Fraktionen im US-Senat auf den von US-Senator Joe Liebermann überarbeiteten Kompromissentwurf für den umstrittenen »Cyber Intelligence Sharing and Protection Act« ... [mehr]
 

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