Zu den Meldungen:
26.08.2010; 16:34 Uhr
OLG Düsseldorf kündigt an, Berufung in weiterer Klage gegen »spickmich.de« zurückzuweisen
OLG Düsseldorf kündigt an, Berufung in weiterer Klage gegen »spickmich.de« zurückzuweisen
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil nicht zur Entscheidung an
In einem weiteren Verfahren gegen das Schülerportal »spickmich.de« vor dem OLG Düsseldorf zeichnet sich eine weitere Niederlage ab. Die Düsseldorfer Richter kündigten an, die Berufung zurückzuweisen, wie »Heise ... [mehr]
26.08.2010; 15:26 Uhr
BGH: Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche betreffen nicht dieselbe Angelegenheit
BGH: Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche betreffen nicht dieselbe Angelegenheit
Weitere Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG bei presserechtlichen Ansprüchen
In einer weiteren Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG (vgl. Meldung vom 25. August 2010) hat der BGH entschieden, dass Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche nicht dieselbe Angelegenheit betreffen (Urteil vom 3. August ... [mehr]
Private Anbieter kündigen rechtliche Schritte an
Nach der starken Kritik am Vorschlag des NDR-Rundfunkrates zum Drei-Stufen-Test für »tagessschau.de« (vgl. Meldung vom 16. Februar 2010) hat die Niedersächsische Staatskanzlei das Telemedienkonzept genehmigt. Gem. § 11 f Abs. ... [mehr]
Anwendung der »Beihilfe zum Geheimnisverrat« gegen Journalisten ausgeschlossen
Das Bundeskabinett hat den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit (vgl. Meldung vom 6. April 2010) gebilligt. Damit soll die Anwendung der »Beihilfe ... [mehr]
25.08.2010; 15:52 Uhr
BGH entscheidet zu Rechtsanwaltskosten bei mehrfachen presserechtlichen Abmahnungen
BGH entscheidet zu Rechtsanwaltskosten bei mehrfachen presserechtlichen Abmahnungen
Zur Gebührenforderung »in derselben Angelegenheit« ( § 15 Abs. 2 RVG)
Der BGH hat zur Geltendmachung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Falle einer Abmahnung wegen unrichtiger Berichterstattung, die sich sowohl gegen eine GmbH, als auch den Geschäftsführer der GmbH richtete, und die wortgleich sowohl ... [mehr]
GEMA kann Rechte nur nach Bewilligung der Urheber im Einzelfall vergeben
Der BGH hat in der Entscheidung »Klingeltöne für Mobiltelefone II« das zweistufige Lizenzierungsmodell für die Auswertung von Klingeltönen bestätigt (Urteil vom 11. März 2010, Az. I ZR 18/08, Veröffentlichung ... [mehr]
Angeklagte rechnen mit Freispruch - Staatsanwaltschaft hatte 6000 Euro gefordert
Im Prozess um die Berichterstattung der freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt zum »Sachsensumpf« - das AG Dresden hatte die beiden wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB zu einer Geldstrafe von je 50 Tagessätzen à ... [mehr]
19.08.2010; 18:24 Uhr
LG Hamburg verhandelte über Urheberrechtsverletzung durch »Framing«/»Proxying«
LG Hamburg verhandelte über Urheberrechtsverletzung durch »Framing«/»Proxying«
Klage nach Bedenken des Gerichts zurück genommen
Der Rechtsstreit vor dem LG Hamburg um eine Urheberrechtsverletzung durch »Framing« bzw. »Proxying« eines Artikels, der in der Onlineausgabe des Hamburger Abendblattes erschienen war, endete mit einer Klagerücknahme. Das Gericht ... [mehr]
19.08.2010; 16:18 Uhr
LG München I weist Urheberrechts-Klage gegen McDonald's wegen »Ich liebe es«-Jingles ab
LG München I weist Urheberrechts-Klage gegen McDonald's wegen »Ich liebe es«-Jingles ab
Tonfolge von vier Tönen nicht urheberrechtlich geschützt
Das LG München I hat die Klage eines Komponisten gegen den McDonald's-Konzern (dessen Deutschland-Tochter in München ansässig ist) wegen einer Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Werbe-Jingle »Ich liebe es« abgewiesen ... [mehr]
LG Nürnberg-Fürth verneint Verwechslungsgefahr mit »Thor Steinar«
Die Klage des Herstellers der Modemarke »Thor Steinar« gegen »Storch Heinar« hat das LG Nürnberg-Fürth (überwiegend) abgewiesen (Urteil vom 11. August 2010, Az. 3 O 5617/09). Die Marke der Klägerin, die laut ... [mehr]
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