Zu den Meldungen:
Kartellrechtliche Prüfung seitens Justizministerium noch im Gange
Die US-amerikanische Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) leitet nach Abschluss ihrer Vorfelduntersuchungen nun eine offizielle Untersuchung gegen die Firma Apple Inc. ein. Bei der Antitrust Division im US-Justizministerium laufen ... [mehr]
Kritik an Praktikablität der neuen Regelungen und Rechtsfolgen für Nutzer und Anbieter
Im Rahmen ihrer Konferenz am 9. und 10. Juni 2010 in Berlin haben die Ministerpräsidenten den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) unterzeichnet (zum 13. RÄndStV vgl. Meldung vom 1. April 2010). Der Staatsvertrag soll am 1. ... [mehr]
Große Mehrheit für das rückwirkend zum Jahresanfang geltende Filmförderungsgesetz
Die Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG), deren Abschluss vor der Sommerpause geplant ist (vgl. Meldung vom 27. Januar 2010), ist am 11. Juni 2010 mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet worden. Im neuen FFG ist eine gesetzliche ... [mehr]
Auch in zweiter Instanz setzt sich MyVideo gegen eine zweigleisige Lizenzierung durch
Am 29. April 2010 hat das OLG München die Berufung der CELAS gegen das Urteil des LG München I vom 25. Juni 2009 im Verfahren gegen MyVideo zurückgewiesen (Az. 29 U 3698/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt).
Im Verfahren ... [mehr]
»Einfacheres und gerechteres Rundfunkfinanzierungsmodell«
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich wie erwartet auf eine Haushaltsabgabe als Mittel der Rundfunkfinanzierung geeinigt. In Zukunft wird es daher statt der Geräteabgabe einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt (Wohnung) und Betriebsstätte ... [mehr]
Weitere Verschärfungen des BDSG für diesen Herbst geplant
Am 11. Juni 2010 tritt die dritte Novelle des BDSG (BDSG III) in Kraft (zur zweiten Stufe s. auch Meldung vom 1. April 2010), mit der die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie umgesetzt wurde. Die Neuerungen bringen eine Gleichstellung von ausländischen ... [mehr]
Rundfunkkommission wird Diskussion um Werbeverbot für ARD und ZDF voraussichtlich aussetzen
Im Vorfeld der dieswöchigen Beratungen über die Rundfunkgebührenreform in der Rundfunkkommission der Länder haben FDP und Bündnis 90/Die Grünen nochmals ihre unterschiedlichen Reformansätze bekräftigt. Während ... [mehr]
Marktbeherrschendes Oligopol im Fernsehwerbemarkt würde weiter verstärkt
Die Untersagung der Fusion zwischen der Axel Springer AG und der ProSieben-SAT1 AG seitens des Bundeskartellamtes war rechtmäßig. Dies hat der BGH gestern entschieden (Beschluss vom 8. Juni 2010, Az. KVR 4/09). Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ... [mehr]
Rechteübertragung gegen pauschale Zahlung unwirkam
Nachdem es bereits die Honorarbedingungen für freie Journalisten des Bauer-Verlages in weiten Teilen für unwirksam erklärt hatte (vgl. Meldung vom 5. Mai 2010), untersagte das LG Hamburg (Az. 312 O 224/10) nun auch Autorenverträge ... [mehr]
07.06.2010; 12:04 Uhr
EuGH bestätigt Verbot von Internet-Glücksspielen zur Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten
EuGH bestätigt Verbot von Internet-Glücksspielen zur Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten
Weitere Entscheidung betrifft missbräuchliche Registrierung von ».eu«-Domänennamen
Der EuGH hat mit Urteilen vom 3. Juni 2010 die Rechtmäßigkeit nationaler Internet-Glücksspielverbote bestätigt (Az. C-203/08 und C-258/08). Als Rechtfertigung für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 ff. EG ... [mehr]
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