Zu den Meldungen:
02.06.2010; 17:01 Uhr
BVerfG: AG Hamburg verstößt in Urheberrechtsstreitigkeit gegen Rechtsschutzgarantie
BVerfG: AG Hamburg verstößt in Urheberrechtsstreitigkeit gegen Rechtsschutzgarantie
Gericht folgte Mindermeinung und ließ Berufung nicht zu
Das Bundesverfassungsgericht hat der Urteils-Verfassungsbeschwerde eines Online-Kartendienstes stattgegeben, weil das AG Hamburg mit seinem Urteil vom 2. Juni 2009 (Az. 36A C 60/09), in dem es die Berufung nicht zugelassen hatte, das Recht des Beschwerdeführers ... [mehr]
Kinoauswertung ihres Filmporträts sei nicht vereinbart gewesen
Die ehemalige Boxweltmeisterin Regina Halmich hat gegen die Produzentin ihres Filmporträts geklagt. Nach Berichten der »Süddeutschen Zeitung« vom 2./3. Juni 2010 (nur Print) hatte sie die Klausel zur Kinoauswertung nur unter der ... [mehr]
Slogan »Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss« greift in Persönlichkeitsrecht ein
Das OLG Köln hat am 28. Mai 2010 den Schadensersatzanspruch der Band »Bläck Fööss« gegen einen Kölner Kostümhändler wegen der Verwendung ihres Namens im Rahmen einer Zeitungs-Werbung bestätigt (Az. 6 ... [mehr]
Unterlassungsklage wegen Spionage-Vorwürfen
Nachdem der Deutsche Presserat das Beschwerdeverfahren gegen die »Bunte« wegen des vom »Stern« behaupteten systematischen Ausspionierens von Politikern aufgrund des ungeklärten Sachverhalts eingestellt hatte (vgl. Meldung ... [mehr]
Fazit: Betreiber von Videoplattformen und Sozialen Netzwerken müssen wachsamer sein
Am 31. Mai 2010 hat »jugendschutz.net« den Online-Jugendschutzbericht für 2009 veröffentlicht. Bei »jugendschutz.net« handelt es sich um eine Initiative der Jugendminister aller Bundesländer zur Überprüfung ... [mehr]
US-Justizministerium untersucht Geschäftspraktiken zu »Flash«-Software, »iTunes« und »App«-Programmierbedingungen
Die Firma Apple Inc. ist wegen ihrer Geschäftspraktiken ins Visier des Bundesjustizministeriums geraten. Im Rahmen der seit einigen Wochen laufenden kartellrechtlichen Erhebungen befragt das Ministerium die größten Medien- und Technologieunternehmen ... [mehr]
31.05.2010; 11:46 Uhr
BGH entscheidet zu Veröffentlichung von Bildern der monegassischen Prinzessin Charlotte
BGH entscheidet zu Veröffentlichung von Bildern der monegassischen Prinzessin Charlotte
Bildberichterstattung auch zulässig, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung unzulässig sind
Der BGH hat mit Urteil vom 13. April 2010 (Az. VI ZR 125/08, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt) zur Bildberichterstattung über die monegassische Prinzessin Charlotte entschieden. Charlotte von Monaco war in einem Heft der Zeitschrift ... [mehr]
Beschwerdeausschuss: Vorwürfe nicht aufklärbar
Die Beschwerdeverfahren, unter anderem von Franz Müntefering, gegen die Zeitschrift »Bunte« wegen des vom »Stern« behaupteten Ausspionierens von Politikern hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats eingestellt. ... [mehr]
Urteil zu § 91 UrhG (gültig bis 30.6.2002)
Um die ungenehmigte Verwendung von Film-Einzelbildern geht es in der Entscheidung des BGH vom 19. November 2009 (Az. I ZR 128/07, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Die Klägern ist Filmherstellerin, unter anderem der Produktionen »Das ... [mehr]
Nach dem dritten Verstoß Sperrung für ein Jahr
Der irische Provider Eircom verfährt seit Anfang dieser Woche als erster Provider weltweit gegenüber illegalem Filesharing mit dem »Three Strikes-Modell«, wie die »Irish Times« berichtet. In diesem System der »graduated ... [mehr]
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