Zu den Meldungen:
08.01.2003; 17:26 Uhr
Nutzer eines Internet-Diskussionsforums vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen
Nutzer eines Internet-Diskussionsforums vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen
Auf Antrag von Staatsanwaltschaft und Verteidigung - Entscheidung des AG Münster
Mit einem Freispruch ist in Niedersachsen ein Strafverfahren gegen einen Internetnutzer zu Ende gegangen, dem die Strafverfolgungsbehörden wegen eines Beitrags in einem Diskussionsforum die öffentliche Billigung von Straftaten vorgeworfen hatten. ... [mehr]
Norwegisches Gericht spricht Jugendlichen frei - Schlappe für Filmwirtschaft
Ein zur Tatzeit 15jähriger Norweger ist in Oslo von dem Vorwurf freigesprochen worden, sich durch Entwicklung, Benutzung und Verbreitung eines Programms zur Entfernung des Kopierschutzes von DVDs strafbar gemacht zu haben. Ein norwegisches Gericht ... [mehr]
Für knapp 12 US-Dollar CD mit 14 Titeln - Auswahl aus 75 Liedern und 17 Covern
Sony bietet in den USA über das Internet Musik-CDs an, deren Inhalt sich die Kunden nach Wunsch zusammenstellen können. Fans der beliebten US-Fernsehserie "Dawson's Creek", für die hauptsächlich Musik von US-Nachwuchsmusikern verwendet ... [mehr]
07.01.2003; 17:00 Uhr
Kommission geht gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Musterrichtlinie vor
Kommission geht gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Musterrichtlinie vor
Umsetzungsfrist bereits Oktober 2001 abgelaufen - Sechs weitere Mitgliedsstaaten betroffen
Die Europäische Kommission (Kommission) wird die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (98/71/EG) verklagen. Das teilte ... [mehr]
07.01.2003; 16:35 Uhr
Gebrauchsmusteranmeldung scheitert nicht zwangsläufig wegen plattdeutscher Bezeichnung des Gebrauchsmusters
Gebrauchsmusteranmeldung scheitert nicht zwangsläufig wegen plattdeutscher Bezeichnung des Gebrauchsmusters
Beschluss des Bundesgerichtshofs
Wird bei einer Gebrauchsmusteranmeldung die Eintragung eines plattdeutschen Begriffs zur Bezeichnung eines Gebrauchsmusters beantragt, führt das nicht zwangsläufig zur Abweisung der gesamten Gebrauchsmusteranmeldung. Das entschied in einer Rechtsbeschwerdesache ... [mehr]
Gegen neue Spartenkanäle, für Werbeverbot bei ARD und ZDF
Nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sollen die Rundfunkgebühren in den nächsten Jahren nicht weiter steigen. Das kündigte der CSU-Vorsitzende in einem am 20.12.2002 vorab veröffentlichten Gespräch ... [mehr]
Durch einstweilige Verfügung des LG Hamburg - Ausnutzung fremden Vertragsbruchs
Das deutsche Internetauktionshaus eBay hat einem Softwarehersteller durch einstweilige Verfügung den weiteren Vertrieb eines sogenannten "Bietagenten" verbieten lassen. Das Landgericht Hamburg (LG) untersagte es am 17.12.2002 dem nordrhein-westfälischen ... [mehr]
LG München I verneint Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern hat durch einen Bericht über die Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben" nicht die Persönlichkeitsrechte von Mitgliedern der Gemeinschaft verletzt. Zu diesem Ergebnis kam am 17.12.2002 das Landgericht ... [mehr]
18.12.2002; 18:02 Uhr
US-Gericht spricht russisches Unternehmen vom Vorwurf des Verstoßes gegen DMCA frei
US-Gericht spricht russisches Unternehmen vom Vorwurf des Verstoßes gegen DMCA frei
Kein vorsätzlicher Verstoß gegen Schutz technischer Schutzmaßnahmen
Die Verantwortlichen der russischen Softwarefirma ElcomSoft haben sich durch den Vertrieb ihres "Advanced eBook Processors" in den USA nicht wegen Verletzung des Schutzes technischer Schutzmaßnahmen strafbar gemacht. Die Geschworenen eines US-Bezirksgerichts ... [mehr]
"Dient Erhalt der Pressefreiheit" - Entscheidung im Frühjahr 2003
Der Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag will den vom Bundeskartellamt untersagten Einstieg beim Berliner Verlag durch eine Ministererlaubnis durchsetzen. Das Unternehmen teilte am 18.12.2002 mit, es habe beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium einen ... [mehr]
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