Zu den Meldungen:
"Auch Sportreporter sind Staatsbürger und haben passives Wahlrecht"
In den Streit um die geplante Landtagskandidatur eines freien Mitarbeiters des BR hat sich nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) eingeschaltet. "Wir verurteilen die Repressalien, denen der Sportreporter Günther Koch ausgesetzt ist", erklärt ... [mehr]
11.12.2002; 17:05 Uhr
"Steuersong" wird vorerst nicht wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung verboten
"Steuersong" wird vorerst nicht wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung verboten
LG Köln weist Antrag auf einstweilige Verfügung ab
Der sogenannte "Steuersong" des Berliner Stimmennachahmers Elmar Brandt wird vorerst nicht wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verboten. Einen entsprechenden Antrag des Regionalsenders Radio NRW auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies ... [mehr]
Unfreie Bearbeitung eines Stücks, an dem Autor ausschließliche Rechte eingeräumt habe
Ein Urheberrechtsstreit um zwei Stücke des Autors Moritz Rinke beschäftigt die Städte Worms und Freiburg. Das Landgericht Mannheim (LG) untersagte am 10.12.2002 der Stadt Freiburg durch einstweilige Verfügung, Rinkes Stück "Kriemhilds ... [mehr]
OLG Frankfurt hebt anderslautende Entscheidung auf
Auch ein branchenfremdes Unternehmen darf eine Gattungsbezeichnung als Internetadresse benutzen. Dieser Auffassung ist jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG), das eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (LG) aufhob (Az. 6 ... [mehr]
Journalisten sollen auf Bahngelände weder Mitarbeiter noch Kunden befragen
Die Deutsche Bahn AG (Deutsche Bahn) sperrt anlässlich der Einführung ihres neuen Tarifsystems zum 15.12.2002 die Medien aus. Der Sender SWR3 teilte am 10.12.2002 in Baden-Baden mit, das ehemalige Staatsunternehmen habe für den kommenden ... [mehr]
Europäischer Rat macht Zugeständnisse an Kritiker - Keine Patentierung von Geschäftsmethoden
In den Streit um die Patentierbarkeit von Computerprogrammen scheint wieder Bewegung zu kommen. Das Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS) berichtete am 6.12.2002, der Rat der Europäischen Union (Rat) habe sich ... [mehr]
Anforderungen nach dem Signaturgesetz erfüllt - Keine besondere Hard- oder Software erforderlich
Ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG (Telekom) bietet in Zusammenarbeit mit der AuthentiDate International AG (AuthentiDate) ab sofort die Signierung beliebiger elektronischer Dokumente über das Internet an. Die dafür erzeugten Zeitstempel ... [mehr]
Aufsteller wirke an Vervielfältigung durch Benutzer mit - Grenzen des Rechts zur Privatkopie überschritten
Das Landgericht München I (LG) hat ein im Oktober 2002 ausgesprochenes einstweiliges Vertriebsverbot für einen CD-Kopierautomaten grundsätzlich bestätigt. Die Richter erklärten in einem am 10.12.2002 veröffentlichten Urteil ... [mehr]
09.12.2002; 22:45 Uhr
BR hält freie Mitarbeit bei Rundfunkanstalt und Landtagsmandat für unvereinbar
BR hält freie Mitarbeit bei Rundfunkanstalt und Landtagsmandat für unvereinbar
Verstoß gegen Staats- und Parteienferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Nach Auffassung des Bayerischen Rundfunks (BR) ist die freie Mitarbeit bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unvereinbar mit der Ausübung eines Abgeordnetenmandats im bayerischen Landtag. BR-Intendant Thomas Gruber teilte am 5.12.2002 ... [mehr]
09.12.2002; 22:14 Uhr
Streit um angeblich gefärbte Haare des Bundeskanzlers beschäftigt Verfassungsgericht
Streit um angeblich gefärbte Haare des Bundeskanzlers beschäftigt Verfassungsgericht
Nachrichtenagentur legt Verfassungsbeschwerde ein - "Pressefreiheit falsch abgewogen"
Der Streit um die angeblich gefärbten Haare von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschäftigen. Eine entsprechende Meldung des Münchener Nachrichtenmagazins "Focus" ... [mehr]
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