Zu den Meldungen:
Gleichzeitiger Besitz von Fernseh- und Zeitungsanteilen "bedenklich"
Als "kritischen Fall für die Medienkonzentrationskontrolle" hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Einstieg des Bauer-Verlages bei den frei empfangbaren Sendern der Kirch-Gruppe bezeichnet. Dass ein Medienunternehmen und nicht ... [mehr]
06.11.2002; 16:01 Uhr
EuGH untersagt staatlich geförderte Werbung mit "Qualität aus deutschen Landen"
EuGH untersagt staatlich geförderte Werbung mit "Qualität aus deutschen Landen"
Unvereinbar mit freiem Warenverkehr
Nach Auffassung des Europäischen Gerichthofs (EuGH) ist staatlich geförderte Werbung mit "Qualität aus deutschen Landen" unvereinbar mit den Verpflichtungen, die die Bundesrepublik durch die europäischen Verträge eingegangen ist. ... [mehr]
Gericht bejaht markenerhaltende Nutzung trotz geringer Verkaufsmenge
Der in Bayern hergestellte Hausmachersenf "König Ludwig" darf weiter unter dieser Bezeichnung im Handel bleiben. Das Landgericht München I (LG) wies am 6.11.2002 die Klage einer Brauerei ab, die eine Löschung der entsprechenden Marke verlangt ... [mehr]
Urteil des Landgericht Stuttgart nach Berufungsrücknahme rechtskräftig
Spiegel-TV ist im Rechtsstreit mit dem Südwestrundfunk (SWR) um die ungenehmigte Ausstrahlung eines Interviews in der Sendung "Report" endgültig unterlegen. Eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (LG) vom 13.6.2002 (Az. 17 O 114/02) sei ... [mehr]
Weil er im Fernsehen behauptet hatte, die Sängerin hätte ihn "zwei Jahre verfolgt"
Der Schauspieler Rainer Meifert muss an die Sängerin Sabrina Setlur ("Schwester S") 20.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen. Das entschied nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom 5.11.2002 das Landgericht Frankfurt am Main (LG). Grund seien Äußerungen ... [mehr]
Keine kartellrechtlichen Bedenken - Zustimmung der KEK steht noch aus
Die Europäische Kommission (Kommission) hat den Einstieg der Luxemburger RTL-Gruppe bei dem deutschen Nachrichtensender n-tv genehmigt. Die Übernahme der 47-prozentigen Beteiligung des Holtzbrinck-Verlages an n-tv führe nicht zur Begründung ... [mehr]
Wird Urheberrechtsreform Grundlage für Vorgehen gegen Verwertungsgesellschaften schaffen?
Der Streit des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) mit der Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) über den Vertrieb elektronischer Pressespiegel ist möglicherweise noch nicht zu Ende. Bei der von der Bundesregierung geplanten Urheberrechtsreform ... [mehr]
"Sender könnten sich auf eigentlichen Programmauftrag konzentrieren"
Bayern will die Zuschauer über ein Werbeverbot im Fernsehprogramm von ARD und ZDF entscheiden lassen. "Die Bürger zahlen, die Bürger sollen bestimmen", schrieb der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) am 4.11.2002 im Nachrichtenmagazin ... [mehr]
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Verabschiedung der WIPO-Verträge vor
Gut einen Monat nach den Bundestagswahlen ist die Urheberrechtsreform endgültig zurück auf der politischen Tagesordnung. Die Bundesregierung legte Ende Oktober 2003 einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Bundestag dem sogenannten WIPO-Urheberrechtsvertrag ... [mehr]
31.10.2002; 21:02 Uhr
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung soll "uneingeschränkt" Urhebern zustehen
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung soll "uneingeschränkt" Urhebern zustehen
Informationswirtschaft will Rechteinhabern individuelle Abrechnung ermöglichen
Das neu zu schaffende Recht auf öffentliche Zugänglichmachung ihrer Werke soll den Urhebern nach dem Willen der Informationswirtschaft "uneingeschränkt" zustehen. Außerdem müsse es den Rechteinhabern vor allem im digitalen Bereich ... [mehr]
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