Zu den Meldungen:
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht zur Entscheidung an
Das zweite TV-Duell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) wird endgültig ohne den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilte am 30.8.2002 ... [mehr]
Klage vor dem AG Köln - Angeblich Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Der Münchener Fernsehsender Pro Sieben hat wieder Ärger wegen einer Folge von "TV Total". Das Amtsgericht Köln (AG) bestätigte am 29.8.2002 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass der Schauspieler Burkhard Gaffron wegen ... [mehr]
Urteil des LG München I - Berufung auf zeitgeschichtliches Ereignis erfolglos
Der Autohersteller Daewoo muss fünf Mitgliedern der deutschen Fußball-Nationalmannschaft von 1954 wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Schadensersatz von insgesamt 75.000 Euro zahlen. Das entschied das Landgericht München ... [mehr]
Wegen Rücknahme des Strafantrags durch SPD - Ermittlungen gegen Lufthansa-Mitarbeiter laufen weiter
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen die "BILD-Zeitung" im Zusammenhang mit der sogenannten "Bonusmeilen-Affäre" eingestellt. Das teilte die Behörde am 27.8.2002 mit (Az. 7101/Js479/02). Die Ermittler begründeten ihren ... [mehr]
Bereits jetzt "enorme Meinungsmacht" der SPD - Kartellrechtliche Bedenken
Die geplante 40prozentige Beteiligung der WAZ-Gruppe am Springer-Verlag gefährdet die Meinungsvielfalt in Deutschland. Dieser Auffassung ist jedenfalls der Dresdener Medienforscher Wolfgang Donsbach. In einem Gespräch mit der bei Springer erscheinenden ... [mehr]
26.08.2002; 18:35 Uhr
Liberty Media will angeblich Kabelnetze in NRW und Baden-Württemberg übernehmen
Liberty Media will angeblich Kabelnetze in NRW und Baden-Württemberg übernehmen
Mehrheitsbeteiligung an insolventem Callahan NRW geplant - Wert 3 Mrd. Euro
Nach der gescheiterten Übernahme von sechs regionalen Kabelnetzen der Deutschen Telekom unternimmt Liberty Media anscheinend einen neuen Anlauf zum Einstieg in den deutschen Kabelmarkt. Nach Medienberichten verhandelt das US-Unternehmen zur Zeit ... [mehr]
Betreiber eines Internetangebots wegen Verbreitung von Pornografie verurteilt
Die Abfrage einer Personalausweisnummer reicht nicht aus, um bei pornografischen Internetangeboten einen ausreichenden Jugendschutz zu gewährleisten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Neuss (AG), über das die Neuss-Grevenbroicher ... [mehr]
Karlsruher Gericht bestätigt Eingang eines Eilantrags der Liberalen - Postkartenaktion gestartet
Nach erfolgloser Klage vor den Verwaltungsgerichten will die FDP nun vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durchsetzen, dass ihr Spitzenkandidaten Guido Westerwelle an einem der geplanten TV-Duelle von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SDP) und ... [mehr]
Ermittlungen sollen schon bald aufgenommen werden
Die US-Strafverfolgungsbehörden haben angekündigt, schon bald strafrechtlich gegen die Nutzer rechtswidriger Dateitauschbörsen im Internet vorgehen zu wollen. Ein Sprecher der beim US-Justizministerium angesiedelten US-Generalstaatsanwaltschaft, ... [mehr]
LG Düsseldorf lehnt Miturheberschaft an Installationen ab
Eine ehemalige Schülerin von Joseph Beuys ist im Streit um die Urheberrechte an mehreren Werken des Künstlers vor Gericht unterlegen. Das Landgericht Düsseldorf (LG) entschied am 20.8.2002, die Bildhauerin sei nicht Miturheberin mehrerer ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.