Zu den Meldungen:
Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten am 10.7.2002 - Erfolgsaussichten unklar
Die FDP will vor Gericht durchsetzen, dass ihr Spitzenkandidat Guido Westerwelle an dem geplanten TV-Duell von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), teilnehmen ... [mehr]
09.07.2002; 16:16 Uhr
Keine mittelbare Markenrechtsverletzung durch Verweis auf privater Internetseite
Keine mittelbare Markenrechtsverletzung durch Verweis auf privater Internetseite
Wegen nur mittelbaren Verweises und Fehlens wirtschaftlicher Interessen - Urteil des LG München I
Verweist ein Betreiber eines privaten Internetangebotes auf fremde Seiten, von denen auf markenrechtswidrige Internetangebote weiterverwiesen wird, liegt darin keine Rechtsverletzung. Das stellte das Landgericht München I (LG) am 9.7.2002 klar (Az. ... [mehr]
Umfrage: 59 Prozent der Unternehmen lehnen Mietmodell ab
Auf unerwartet heftigen Widerstand in der Wirtschaft scheint der Softwarehersteller Microsoft bei der Durchsetzung seiner neuen Lizenzpolitik zu stoßen. Nach einer aktuellen Umfrage der Fachzeitschrift CIO lehnen drei Wochen vor Ablauf der Einführungsfrist ... [mehr]
Vorschläge der GEMA zeigten "absurde Züge" - "Ende der Marktwirtschaft"
Der Hardwarehersteller Hewlett Packard hat heftig Forderungen von Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften kritisiert, die Urheberrechtsabgaben auf CD-Rohlinge deutlich zu erhöhen. Ein Mitglied der deutschen Geschäftsführung des Unternehmens, ... [mehr]
Bericht des Evangelischen Pressedienstes
Bei den Beratungen des geplanten Staatsvertrags zum Jugendmedienschutz zeichnet sich eine Mehrheit für ein ausnahmsloses Verbot der Ausstrahlung indizierter Filme ab. Der Evangelische Pressedienst (epd) meldet am 8.7.2002 unter Berufung auf Länderkreise, ... [mehr]
08.07.2002; 17:07 Uhr
Telefonauskunft darf vorerst weiter Auskünfte aus Internetangebot der Bahn erteilen
Telefonauskunft darf vorerst weiter Auskünfte aus Internetangebot der Bahn erteilen
Unternehmen zieht vor dem OLG Köln Antrag auf einstweilige Verfügung zurück
Die Telefonauskunft Telegate darf für kostenpflichtige Auskünfte vorerst weiter das kostenlose öffentliche Internetangebot der Deutschen Bahn AG nutzen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Köln (OLG) teilte am 5.7.2002 mit, das ehemalige ... [mehr]
Time Warner unterliegt vor Gericht - LG Berlin: "Selbständige geistige Schöpfung"
Der Verlag an der Ruhr darf weiter Unterrichtsmaterialien zu den "Harry Potter"-Romanen der britischen Erfolgsschriftstellerin Joanne Rowling vertreiben. Das Landgericht Berlin hob am 4.7.2002 eine einstweilige Verfügung auf, die es dem Unternehmen ... [mehr]
Vergleich vor dem LG Stuttgart - DVA erhält rund 40.000 Euro Lizenzgebühren
Der Streit um die Plagiatsvorwürfe gegen die von ZDF und ORF ausgestrahlte Fernsehserie "Die Affäre Semmeling" ist beigelegt. Die Deutsche Verlags-Anstalt (DVA) einigte sich Anfang Juli 2002 mit dem ZDF, dem Regisseur Dieter Wedel und dem Rowohlt-Verlag ... [mehr]
Bericht des Wall Street Journal - Daneben öffentliche Kampagne geplant
Nachdem die US-Plattenfirmen bisher vor allem die Betreiber von Musiktauschbörsen gerichtlich unter Beschuss genommen hat, will sie nun auch verstärkt gegen die Nutzer der entsprechenden Internetangebote juristisch vorgehen. Das berichtet das ... [mehr]
Weder Ausschlussrecht noch Vergütungsanspruch - Verfahren gegen Dänemark ausgesetzt
Die Europäische Kommission (Kommission) wird gegen Belgien wegen Nichtumsetzung der Vermiet- und Verleihrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage erheben. Das kündigte die Behörde am 3.7.2002 in Brüssel an. Das ... [mehr]
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