Zu den Meldungen:
Nicht genehmigter Screenshot einer Webseite verletzt das Leistungsschutzrecht
Die Veröffentlichung eines ungenehmigten Screenshots einer Webseite kann das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verletzen, auch wenn dieser nur über die Direkteingabe der URL zugänglich ist. Dies hat das Landgericht Berlin durch ... [mehr]
06.04.2015; 21:14 Uhr
OLG Frankfurt entscheidet zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes eines Computerprogramms
OLG Frankfurt entscheidet zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes eines Computerprogramms
Die Gewährung eines Test-Zugangs stellt auch ohne Quellcode eine öffentliche Zugänglichmachung des Computerprogramms dar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) hat sich in einem Urteil vom 27. Januar 2015 (Az. 11 U 94/13 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) mit verschiedenen Fragen zum urheberrechtlichen Schutz eines Computerprogramms ... [mehr]
Nationale Regelung darf Ausschließlichkeitsrecht der Sender auf Live-Übertragungen im Netz ausdehnen
Die Direktübertragung eines Eishockeyspiels über das Internet ist nicht vom Schutz des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Info-Richtlinie) ... [mehr]
27.03.2015; 15:26 Uhr
Bundesverwaltungsgericht spricht Journalist Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde zu
Bundesverwaltungsgericht spricht Journalist Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde zu
Besonders hohes Informationsinteresse rechtfertigt Auskunft über dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegende Sachverhalte
Bei überwiegendem Informationsinteresse ist der Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung zu bejahen, auch wenn Sachverhalte betroffen sind, die eigentlich dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis ... [mehr]
25.03.2015; 20:19 Uhr
EU-Kommission legt Eckpfeiler ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt fest
EU-Kommission legt Eckpfeiler ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt fest
Andrus Ansip: »Die Menschen müssen sich im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit«
Die EU-Kommission hat einer eigenen Pressemitteilung vom 25. März 2015 zufolge erstmals über ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die im Mai vorgelegt werden soll, diskutiert und die wichtigsten Bereiche abgesteckt. Wie Andrus ... [mehr]
25.03.2015; 19:51 Uhr
Fotografen-Abmahnung wegen Bedienung des »Facebook-Share-Buttons« zurückgezogen
Fotografen-Abmahnung wegen Bedienung des »Facebook-Share-Buttons« zurückgezogen
Springer-Verlag: »Erlaubnis für die Sharing-Funktion ist in den Verträgen mit den Fotografen abgedeckt«
Der Fotograf, der eine Internet-Nutzerin wegen der Betätigung des »Facebook-Share-Buttons« unter einem Bericht auf »Bild.de« eine Abmahnung hatte zukommen lassen, hat selbige zurückgezogen. Dies berichtet »Golem.de« ... [mehr]
Fotograf fordert 1.000 Euro wegen fehlender Namensnennung bei Vorschaubild
Die Betätigung des »Facebook-Share-Buttons« unter einem Bericht auf »Bild.de« hatte für eine Internet-Nutzerin eine Abmahnung eines Fotografen zur Folge. Dieser verlangt 1.000 Euro und stützt sich dabei darauf, dass ... [mehr]
EFADs spricht sich für Beibehaltung der Territoriallizenzen aus
Die Vereinigung der Direktoren der Europäischen Filmförderungen, die European Film Agency Directors Association (EFADs), sieht keine Notwendigkeit, die Grundstruktur des Europäischen Urheberrechts zu ändern. In einem am 16. März ... [mehr]
16.03.2015; 15:05 Uhr
OLG Köln: Amazon-AGB-Klausel zur Rechteeinräumung an Produktfotos der Händler ist wirksam
OLG Köln: Amazon-AGB-Klausel zur Rechteeinräumung an Produktfotos der Händler ist wirksam
Auch andere Teilnehmer können sich auf dieses Nutzungsrecht berufen, wenn sie sich an fremde Angebote »anhängen«
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Amazon Services Europe S.à.r.l. (Amazon), nach denen Teilnehmer am »Amazon Marketplace« Amazon ein einfaches, unbefristetes und unentgeltliches Nutzungsrecht an von ihnen dort eingestellten ... [mehr]
15.03.2015; 18:35 Uhr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Journalist hat keinen Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten zur Hypo Real Estate
Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Journalist hat keinen Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten zur Hypo Real Estate
EU-Recht sieht Verbot der Offenbarung von Berufsgeheimnissen im Bereich der Finanzdienstleistung- und Bankenaufsicht vor
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss einem Journalisten keinen Einblick in die Akten zur Hypo Real Estate Bank AG (Hypo Real Estate) gewähren. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in dem ... [mehr]
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