Zu den Meldungen:
19.11.2014; 14:05 Uhr
OLG Köln zu Creative Commons Lizenz: Veröffentlichung eines Fotos auf Deutschlandradio-Website keine »kommerzielle Nutzung«
OLG Köln zu Creative Commons Lizenz: Veröffentlichung eines Fotos auf Deutschlandradio-Website keine »kommerzielle Nutzung«
Kürzung des Bildes stellt allerdings eine durch die CC-Lizenz nicht abgedeckte Bearbeitung dar
Kläger ist der Urheber einer Fotografie, die er auf einem Online-Dienstleistungsportal veröffentlicht hatte. Im Rahmen einer sogenannten Creative Commons Lizenz (CC-Lizenz) gestattete der Kläger Dritten, das Bild zu veröffentlichen ... [mehr]
18.11.2014; 15:00 Uhr
BGH zu Verdachtsberichterstattung: Bei späterer Ausräumung des Verdachts Anspruch auf Nachtrag
BGH zu Verdachtsberichterstattung: Bei späterer Ausräumung des Verdachts Anspruch auf Nachtrag
Betroffener kann keine Richtigstellung der ursprünglich zulässigen Berichterstattung verlangen
Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Kläger, dem ehemaligen Chefjustiziar einer Bank, und der Beklagten, der Verlegerin eines Nachrichtenmagazins. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung. ... [mehr]
18.11.2014; 14:06 Uhr
BGH: Verwertung des Inhalts privater E-Mails eines Politikers zur Berichterstattung kein rechtswidriger Eingriff in Persönlichkeitsrecht
BGH: Verwertung des Inhalts privater E-Mails eines Politikers zur Berichterstattung kein rechtswidriger Eingriff in Persönlichkeitsrecht
Von der Presse verfolgtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt auch im Fall rechtswidriger Beschaffung der Informationen durch einen Dritten
Der Kläger ist ein bekannter Politiker, der sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene im für die Sache relevanten Zeitraum wichtige Ämter innehatte. In den 90er Jahren unterhielt er eine außereheliche Beziehung zu einer damaligen ... [mehr]
18.11.2014; 14:00 Uhr
United States Court of Appeal for the Federal Circuit: Kein Softwarepatentschutz für abstrakte Ideen
United States Court of Appeal for the Federal Circuit: Kein Softwarepatentschutz für abstrakte Ideen
Berufungsgericht orientiert sich an Supreme Court Grundsatzurteil in der Sache CLS Bank v. Alice Corp.
Klägerin ist die Werbeagentur Ultramercial. Sie wirft den Beklagten, der Videospiele-Seite Hulu LLC und dem Spieleanbieter WildTangent Inc. vor, ihre Patentrechte verletzt zu haben. Ihr amerikanisches Patent Nr. 545 schützt eine »Methode ... [mehr]
17.11.2014; 16:01 Uhr
Bundestag: Strafbarkeit der unbefugten Verbreitung von Bildaufnahmen, die dem Ansehen erheblich schaden können
Bundestag: Strafbarkeit der unbefugten Verbreitung von Bildaufnahmen, die dem Ansehen erheblich schaden können
Ausnahmen für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen
Am 14. November 2014 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung den »Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht« in geänderter Fassung beschlossen.
Wie ... [mehr]
14.11.2014; 15:22 Uhr
OLG Saarbrücken: Störerhaftung eines Domain-Registrars bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzungen
OLG Saarbrücken: Störerhaftung eines Domain-Registrars bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzungen
Mögliche Pflicht zur Dekonnektierung der gesamten Domain bei Inaktivität des Inhabers
Hintergrund ist ein Streit zwischen der Verfügungsklägerin, einem deutschen Tonträgerhersteller, und der Verfügungsbeklagten, die u.a. den Vertrieb und die Verwaltung von Domains anbietet. Die Verfügungsbeklagte ist Registrar ... [mehr]
Hachette darf in Zukunft Preise für E-Books festlegen
Medienberichten zufolge haben sich der US-Onlinehändler Amazon.com und die amerikanische Verlagsgruppe Hachette Book Group nach längerem Streit über den Preis von E-Büchern geeinigt. Hachette dürfe in Zukunft den Preis der von ... [mehr]
Polizei meldet keine Festnahmen
Am 4. November 2014 hatte die Polizei Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern durchgeführt. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen die mutmaßlichen Betreiber des Download-Verzeichnisses »Boerse.bz«. ... [mehr]
12.11.2014; 15:32 Uhr
US-Gericht: Klage von iPhone-Android-Wechslerin gegen Apple wegen Nichtzustellung von SMS zulässig
US-Gericht: Klage von iPhone-Android-Wechslerin gegen Apple wegen Nichtzustellung von SMS zulässig
Parteien sollen erst außergerichtliche Einigung suchen
Medienberichten zufolge hat ein Gericht in Nordkalifornien eine Schadensersatzklage gegen das US-Unternehmen Apple wegen eines Fehlers im Apple-Dienst »iMessage« zugelassen. Klägerin ist eine ehemalige »iPhone«-Nutzerin; seit ... [mehr]
Zwei Drittel der Haftstrafe verbüßt
Nach Informationen von SpiegelOnline ist einer der drei Gründer der Filesharing-Plattform »The Pirate Bay«, Peter Sunde, am 10. November 2014 aus einem schwedischen Gefängnis entlassen worden. Ursprünglich sollte er dort acht ... [mehr]
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