Zu den Meldungen:
11.11.2014; 09:19 Uhr
US-Präsident: Federal Communications Kommission (FCC) soll Internet als grundlegendes Versorgungsgut einstufen
US-Präsident: Federal Communications Kommission (FCC) soll Internet als grundlegendes Versorgungsgut einstufen
FCC nicht an Obamas Weisungen gebunden
Medienberichten zufolge forderte US-Präsident Barack Obama die FCC am 10. November 2014 auf, das Internet als Grundversorgung (»utility«) einzustufen. Hintergrund sind Vereinbarungen zwischen Internet-Anbietern und Videostream-Diensten ... [mehr]
11.11.2014; 09:12 Uhr
LG Frankfurt: »Share-Button« erteilt Facebook-Nutzern weitergehende Nutzungsrechte
LG Frankfurt: »Share-Button« erteilt Facebook-Nutzern weitergehende Nutzungsrechte
Vollständige Kopie eines »geteilten« Werks auf die eigene Facebook-Seite verletzt Urheber- bzw. Nutzungsrechte
Kläger ist der Redakteur eines Artikels; er beanstandet die Einstellung dieses Artikels auf der Facebook-Seite des Beklagten. Der Beklagte macht geltend, der Umstand, dass der Beitrag im Internet mit dem sogenannten Share-Button von Facebook versehen ... [mehr]
10.11.2014; 17:03 Uhr
BGH: Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in Online-Ärzte-Bewertungsportal
BGH: Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in Online-Ärzte-Bewertungsportal
Informationsinteressen der Nutzer größer als schutzwürdige Interessen des Betroffenen
Die Beklagte ist Betreiberin des Portals »www.jameda.de«, auf dem Internetnutzer nach Ärzten suchen und Ärzte bewerten können. Auf der Website stehen neben Bewertungen auch sogenannte Basisdaten zur Verfügung: Name, Fachrichtung, ... [mehr]
10.11.2014; 16:56 Uhr
LG Berlin: Keine ausreichende Information der Nutzer bei Datenweitergabe durch Facebook-App-Zentrum
LG Berlin: Keine ausreichende Information der Nutzer bei Datenweitergabe durch Facebook-App-Zentrum
Einwilligung erfolgt nicht bewusst und ist daher rechtswidrig
Facebook – die Beklagte – bietet in ihrem App-Zentrum Nutzern die Möglichkeit an, zahlreiche Apps von Drittanbietern zu nutzen. Dabei wird die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe beim Klick auf den Button ... [mehr]
07.11.2014; 13:38 Uhr
BGH: Werbeaussagen »Olympische Preise« und »Olympia-Rabatt« keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele
BGH: Werbeaussagen »Olympische Preise« und »Olympia-Rabatt« keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele
Olympia-Schutzgesetz verbietet nur Werbung, welche die Wertschätzung der Olympischen Spiele auf andere Waren oder Dienstleistungen überträgt
2008 mahnte der Kläger – der Deutsche Olympische Sportbund e.V. - die Beklagte ab; sie hatte auf einer Internetplattform mit den Angaben »Olympische Preise« und »Olympia-Rabatt« für Kontaktlinsen geworben. Die Beklagte ... [mehr]
07.11.2014; 13:31 Uhr
Digitale Agenda: Linke und Grüne legen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor
Digitale Agenda: Linke und Grüne legen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor
Forderung nach erhöhter Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Netzen
Wie die Pressestelle des Bundestages mitteilt, sieht ein gemeinsam von der Fraktion Die Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf eine Änderung des Telemediengesetzes vor. Demnach sollten auch Betreiber von ... [mehr]
06.11.2014; 13:27 Uhr
Leistungsschutzrecht: Springer räumt Google unentgeltliche Nutzung von Textausschnitten und Vorschaubildern ein
Leistungsschutzrecht: Springer räumt Google unentgeltliche Nutzung von Textausschnitten und Vorschaubildern ein
Reduzierte Darstellung der Presserzeugnisse bei Suchergebnissen hat zu deutlich geringerer Nutzung von Online-Diensten geführt
Um nicht aufgrund des Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu Zahlungen verpflichtet zu werden, hatte der Internetkonzern Google von Verlagen eine Einverständniserklärung zur Nutzung von Textausschnitten und Vorschaubildern gefordert. ... [mehr]
Amazon, Apple, Google und IBM schneiden in Ranking unterdurchschnittlich ab
Die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Transparency International hat am 5. November 2014 einen Bericht veröffentlicht. Darin stellt sie eine Rangordnung der 124 größten börsennotierten multinationalen Unternehmen hinsichtlich deren ... [mehr]
05.11.2014; 11:34 Uhr
EGMR: Verletzung von Art. 10 EKMR (Freiheit der Meinungsäußerung) in polnischem Verleumdungsverfahren
EGMR: Verletzung von Art. 10 EKMR (Freiheit der Meinungsäußerung) in polnischem Verleumdungsverfahren
Polnische Gerichte hätten an Regisseur und Historiker keine höheren Anforderungen stellen sollen als an Journalisten
Herr Grzegorz Michal Braun, polnischer Staatsangehöriger, ist Filmregisseur, Historiker und Urheber von Presseartikeln über aktuelle Themen.
In einer Radiodebatte über Lustration im April 2007 bezeichnete Herr Braun einen bekannten ... [mehr]
04.11.2014; 11:27 Uhr
Staatsanwaltschaft Köln: Razzia bei mutmaßlichen Betreibern des Download-Verzeichnisses »Boerse.bz«
Staatsanwaltschaft Köln: Razzia bei mutmaßlichen Betreibern des Download-Verzeichnisses »Boerse.bz«
Zahlreiche Beweismittel seien sichergestellt worden
Medienberichten zufolge hat die Polizei am 4. November 2014 großangelegte Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern durchgeführt. Hintergrund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen die mutmaßlichen Betreiber ... [mehr]
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