Zu den Meldungen:
Nach Sunde und Warg nun auch Neij gefasst
Laut SpiegelOnline hat die Polizei von Nong Khai den Mitbegründer der Datei-Tauschplattform »The Pirate Bay«, Fredrik Neij, am 3. November 2014 in Thailand festgenommen. Er habe zuvor in Laos gelebt und versucht, von dort aus nach Thailand ... [mehr]
Wichtige Ziele der digitalen Politik seien nur auf EU-Ebene zu erreichen
Am 4. November 2014 sprach sich der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, vor dem Ausschuss Digitale Agenda für einen europäischeren Ansatz zur digitalen Politik aus.
Oettinger, der die Wichtigkeit ... [mehr]
03.11.2014; 15:55 Uhr
Bundeskriminalamt (BKA): Sperrcode-Überwindung bei Mobilfunkgeräten im Rahmen von Ermittlungsverfahren
Bundeskriminalamt (BKA): Sperrcode-Überwindung bei Mobilfunkgeräten im Rahmen von Ermittlungsverfahren
Mobilfunkgeräte müssten unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften sichergestellt worden sein
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 antworte die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linken vom 18. September 2014 über »Neue digitale Überwachungsmethoden«.
Im BKA würden demnach »zur Überwindung ... [mehr]
03.11.2014; 15:54 Uhr
Virginia Beach Circuit Court: Zugriff auf ein durch Fingerabdruck gesichertes Smartphone im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen
Virginia Beach Circuit Court: Zugriff auf ein durch Fingerabdruck gesichertes Smartphone im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen
Urteil sei noch nicht rechtskräftig, etabliere in den USA aber einen Präzedenzfall
Medienberichten zufolge erging die Entscheidung in einem Fall, bei dem einem Mann versuchtes Erwürgen seiner Freundin vorgeworfen wurde. Der Anwalt des Betroffenen habe versucht, der Staatsanwaltschaft den Zugriff auf das Smartphone des Beschuldigten ... [mehr]
31.10.2014; 15:34 Uhr
OLG Karlsruhe: Kachelmann durfte ehemalige Partnerin nicht als »Kriminelle« bezeichnen
OLG Karlsruhe: Kachelmann durfte ehemalige Partnerin nicht als »Kriminelle« bezeichnen
Unschuldsvermutung habe im gegebenen Fall auch zugunsten der Klägerin gegolten
Im Februar 2010 hatte die Klägerin gegen ihren ehemaligen Partner, Jörg Kachelmann, Strafanzeige wegen Vergewaltigung erstattet. Ende Mai 2011 wurde der Beklagte von den gegen ihn gerichteten Vorwürfen freigesprochen. Es konnte keine für ... [mehr]
31.10.2014; 15:30 Uhr
Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes treten zum 1. November 2014 in Kraft
Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes treten zum 1. November 2014 in Kraft
Strengere Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 enthält in Art. 1 Bestimmungen zur Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Diese treten größtenteils am 1. November 2014 in Kraft.
Dadurch solle auch ... [mehr]
Ministerpräsident gibt massiven Protesten der Bevölkerung nach
Mit einer geplanten Sondersteuer für den Datenverkehr im Internet hatte die ungarische Regierung jüngst Aufsehen erregt. In dem Haushaltsentwurf für 2015 habe sie eine Abgabe für Internetanbieter für knapp 0,49 EUR pro Gigabyte ... [mehr]
30.10.2014; 15:17 Uhr
Spanien: Abgabe für Suchmaschinenbetreiber zugunsten von Verlagen und Autoren für die Verwendung von Textauszügen
Spanien: Abgabe für Suchmaschinenbetreiber zugunsten von Verlagen und Autoren für die Verwendung von Textauszügen
Gesetzesreform tritt am 1. Januar 2015 in Kraft
Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen in Spanien ab 1. Januar 2015 eine Abgabe an Verlage und Autoren zahlen, wenn sie deren Texte in Auszügen verwenden. Am 30. Oktober 2014 hat das Parlament die entsprechende Reform des Gesetzes über ... [mehr]
Gottfrid Svartholm Warg habe öffentliche Datenbanken gehackt und Datensätze vervielfältigt
Mitgründer der Datei-Tauschplattform »The Pirate Bay«, Gottfrid Svartholm Warg, habe 2012 massenhaft Informationen aus den dänischen Kriminal-, Führerschein- und Personenregistern sowie dem Schengen-Informationssystem heruntergeladen. ... [mehr]
29.10.2014; 14:56 Uhr
Europäische Kommission: Zusammenschluss der US-Unternehmen Doremi und Dolby genehmigt
Europäische Kommission: Zusammenschluss der US-Unternehmen Doremi und Dolby genehmigt
Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich der Produktion von Digitalkinoservern seien nicht zu befürchten
Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat sie die geplante Übernahme von Doremi durch Dolby nach der Verordnung 139/2004/EG des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, ... [mehr]
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