Zu den Meldungen:
Vereinfachter Zugriff für öffentliche Kultureinrichtungen
Seit dem 28. Oktober 2014 ist die EU-weite Online-Datenbank für verwaiste Werke einsatzbereit.
Gemäß Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige ... [mehr]
28.10.2014; 17:07 Uhr
BGH: Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber
BGH: Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber
EUGH soll klären, unter welchen Umständen IP-Adressen »personenbezogene Daten« sind
Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Kläger und der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger verlangt Unterlassung der Speicherung von sognannten dynamischen IP-Adressen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes ... [mehr]
28.10.2014; 17:06 Uhr
BGH: Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Karten
BGH: Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Karten
EUGH soll Anforderungen an die Unabhängigkeit der Elemente i. S. d. Richtlinie klären
Kläger ist der Freistaat Bayern, der durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformation topographische flächendeckende Landkarten für das gesamte Bundesland Bayern im Maßstab 1 : 50.000 (sogenannte TK 50) herausgibt. Beklagter ... [mehr]
28.10.2014; 17:02 Uhr
BVerfG: Zu den Anforderungen für die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
BVerfG: Zu den Anforderungen für die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
Gesteigertes öffentliches Interesse und starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung im Grundsatz ausreichend
Beschwerdeführer ist der Redakteur einer Tageszeitung. Im September 2013 bat er den Bundesnachrichtendienst (BND) um Auskünfte über den Export von Gütern nach Syrien. Letztere könnten für die Herstellung von Waffen geeignet ... [mehr]
Beitrag sei keine Steuer und verstoße nicht gegen Gleichheitsgrundsatz und Informationsfreiheit
Die Kläger (zehn Wohnungsinhaber und vier Unternehmen) hatten gerügt, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, der Rundfunk sei durch die neue Erhebungsart überfinanziert und der Beitrag verstoße sowohl gegen den Gleichheitssatz als auch ... [mehr]
28.10.2014; 17:00 Uhr
Bundesregierung: Zeitweilige Marktmacht von Internetunternehmen durch Innovation normaler Prozess
Bundesregierung: Zeitweilige Marktmacht von Internetunternehmen durch Innovation normaler Prozess
Unzulässige Marktmacht würde durch Fusionskontrolle verhindert
Nach Ansicht der Bundesregierung ist die zeitweilige Marktmacht von Internetunternehmen wie Google oder Facebook aufgrund von Wettbewerbserfolgen durch Innovation ein normaler Prozess. Grundsätzlich sei dieser Prozess wettbewerbspolitisch nicht negativ ... [mehr]
27.10.2014; 16:06 Uhr
EUGH: »Framing« eines auf einer anderen Internetseite öffentlich zugänglichen Werkes keine »öffentliche Wiedergabe«
EUGH: »Framing« eines auf einer anderen Internetseite öffentlich zugänglichen Werkes keine »öffentliche Wiedergabe«
Wiedergabe erfolgt normalerweise weder für ein neues Publikum noch nach einem neuen technischen Verfahren
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem kurzen Werbefilm »Die Realität«. Dieser war auf der Videoplattform YouTube abrufbar – nach Angaben der Klägerin allerdings ohne deren Zustimmung. ... [mehr]
27.10.2014; 16:05 Uhr
Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Razzia bei mutmaßlichen Betreibern des Portals kinox.to
Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Razzia bei mutmaßlichen Betreibern des Portals kinox.to
Hauptverdächtige europaweit zur Fahndung ausgeschrieben
Medienberichten zufolge durchsuchten Ermittler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Wohn- und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern. Diese würden mit den Betreibern des Streaming-Portals kinox.to in Verbindung gebracht. ... [mehr]
Neue Nachrichten wieder in einem Monat
Die Redaktion des IUM-Newsletters verabschiedet sich bis Mitte August in die Sommerpause und wünscht allen Lesern eine gute Zeit!
Institutionen:
Institut für Urheber- und Medienrecht ... [mehr]
Nächste Runde im Streit um digitale Lizenzvergabe
»Die digitale Lizenzvergabe soll in den Händen der Verleger liegen.« Dies fordern die großen US-Musikverlage Universal Music Publishing Group (UMPG) und Sony/ATV schon seit geraumer Zeit. In einem Schreiben an ... [mehr]
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