Zu den Meldungen:
15.07.2014; 08:25 Uhr
Recht auf Vergessen: Google entfernt Artikel großer Online-Portale aus Suchindex
Recht auf Vergessen: Google entfernt Artikel großer Online-Portale aus Suchindex
Britischer Justizminister wirft Google »Instrumentalisierung der Medien« vor
Google hat erstmals mehrere Artikel der britischen Tageszeitung »The Guardian« sowie einen Artikel des Nachrichtenmagazins »Spiegel« aus seinen Trefferlisten entfernt. Der Suchmaschinenbetreiber folgt damit dem im Mai diesen Jahres ... [mehr]
11.07.2014; 10:35 Uhr
BGH zur Beurteilung einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung
BGH zur Beurteilung einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung
Sinndeutung des Aussagegehalts darf nicht auf rein isolierter Betrachtung beruhen
»Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext ... [mehr]
Ansprüche auf Abrechnung und Ausschüttung im Klagewege durchsetzbar
In dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22. Januar 2014 hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die GEMA berechtigt ist, Programme von der Verrechnung auszuschließen, wenn sie durch Bericht ihrer Kontrolleure nachweist, dass ... [mehr]
Beanstandung der KJM wegen Verstoß gegen die Menschenwürde rechtens
Das VG Hannover hat gestern sein Urteil im Verfahren um eine Folge der in der Zwischenzeit eingestellten RTL-Sendung »Die Super Nanny« verkündet. Konkret ging es um die Ausgabe vom 14. September 2011. Darin traktierte eine Mutter ... [mehr]
Kulturrat: »Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse«
Onlineberichten zufolge hat der Bundestag am späten Abend des 3. Juli 2014 einstimmig den »Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes« (KSAStabG) gebilligt, wonach die Abgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) ... [mehr]
07.07.2014; 09:26 Uhr
Nach BGH-Urteil zu »Cyber-Mobbing« in Bewertungsportalen: Union will TMG verschärfen
Nach BGH-Urteil zu »Cyber-Mobbing« in Bewertungsportalen: Union will TMG verschärfen
Mehr Schutz vor wiederholten, böswilligen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten
Onlineberichten zufolge plant die Unionsfraktion im Bundestag eine Verschärfung des Telemediengesetzes (TMG). Nach dem kürzlich verkündeten Urteil des BGH, wonach Betreiber von Bewertungsportalen nur in Ausnahmefällen, etwa bei strafrechtlichen ... [mehr]
Für Downloads, Hörspiele und E-Books gilt weiterhin der volle Satz
Ab 1. Januar 2015 gilt für Hörbücher ebenso wie für gedruckte Bücher der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Dies hat der Bundestag am Donnerstagabend im Rahmen des Gesetzentwurfes (pdf-Datei) »zur ... [mehr]
VG Wort begrüßt Änderung der BGH-Rechtsprechung
Mit gestern verkündeten Urteilen hat der BGH in vier Parallelverfahren abschließend entschieden, dass PCs und Drucker zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31. ... [mehr]
Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
In ihrem am Dienstag beschlossenen EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (pdf-Datei) definiert die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket, welches Inhaber von Marken-, Patent- ... [mehr]
Gesetzesentwurf soll im August eingebracht werden
Morgen wird im Bundestag u.a. zum Antrag von Union und SPD »Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle« beraten (siehe Tagesordnungspunkt 5). Neben »Breitbandausbau« und »Netzneutralität« ... [mehr]
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