Zu den Meldungen:
Richter können nur Momentaufnahme liefern
Heute wurde die Verhandlung im Streit um die »Tagesschau«-App vor dem LG Köln fortgesetzt. Medienberichten zufolge rief die zuständige Wettbewerbskammer des LG Köln die Parteien erneut zu einer gütlichen Einigung auf. »Wir ... [mehr]
19.07.2012; 13:56 Uhr
BGH entscheidet in zwei Verfahren über den Fortbestand von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz
BGH entscheidet in zwei Verfahren über den Fortbestand von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz
In aller Regel kein Rückfall der Unterlizenz infolge Erlöschens der Hauptlizenz
Heute hat der I. Zivilsenat des BGH zwei Entscheidungen (Az.: I ZR 70/10 und I ZR 24/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) verkündet, in denen er sich mit dem Schicksal von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz ... [mehr]
19.07.2012; 12:34 Uhr
EuGH muss sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung befassen
EuGH muss sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung befassen
1. EU-Klage gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung und 2. Klage aus Irland auf Überprüfung der EU-Richtlinie
Die Ende Mai angekündigte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (vgl. Meldung vom 31. Mai 2012) ist nun bei Gericht eingegangen. Brüssel fordere keine ... [mehr]
17.07.2012; 13:37 Uhr
Großbritannien: Wissenschaftliche Arbeiten ab 2014 kostenlos im Internet abrufbar
Großbritannien: Wissenschaftliche Arbeiten ab 2014 kostenlos im Internet abrufbar
Einführung von »Open Access« zur britischen Forschung
Die britische Regierung will innerhalb der nächsten zwei Jahre einen freien Zugang zu wissenschaftlichen Arbeiten einführen. Medienberichten zufolge sollen wissenschaftliche Publikationen, die mit öffentlichen Geldern erzielt ... [mehr]
Schrankenregelungen treffen vereinzelt auf Widerstand
Gestern trat der Ständige Ausschuss für Urheber- und verwandte Rechte der WIPO (WIPO Standing Committee on Copyright and Related Right) (»SCCR«) in Genf zusammen, um über weitere zukünftige Urheberrechtsabkommen zu diskutieren. ... [mehr]
17.07.2012; 09:19 Uhr
OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames mit deutlichem Hinweis auf fremde Urheberschaft
OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames mit deutlichem Hinweis auf fremde Urheberschaft
Erkennbarkeit des für den Inhalt Verantwortlichen - Abstellen auf »verständigen Internetnutzer«
Zu der in hohem Maße umstrittenen und höchstrichterlich noch ungeklärten Frage, ob die Darstellung fremder Inhalte in einem Frame eine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung ist, hat das OLG Köln am 16. März 2012 entschieden ... [mehr]
Start des »Six-Strikes«-Verfahren war für Mitte Juli 2012 geplant
Wie »Heise Online« meldet, dauert die Einführung des im September vergangenen Jahres zwischen den großen US-Providern, US-Medienkonzernen und den Verbänden der Film- und Musikindustrie MPAA und RIAA vereinbarten US-Warnhinweissystems ... [mehr]
16.07.2012; 14:34 Uhr
LG München I: Öffentliche Hotspots ohne Bestandsdatenerhebung der Nutzer zulässig
LG München I: Öffentliche Hotspots ohne Bestandsdatenerhebung der Nutzer zulässig
Haftungsfrage nach wie vor umstritten
Das LG München I hat bereits am 12. Januar 2012 entschieden, dass Betreiber öffentlicher W-Lan-Hotspots, wie z.B. in Cafes und Hotels sowie auf Flughäfen oder Bahnhöfen ihre Nutzer vor Zugang zum Internet nicht identifizieren müssen. ... [mehr]
13.07.2012; 11:18 Uhr
BGH: Rapidshare kann für Urheberrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht werden
BGH: Rapidshare kann für Urheberrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht werden
Vorinstanz soll konkrete Prüf- und Handlungspflichten des Filehosters klären
Medienberichten zufolge hat der BGH mit einem am Abend des 12. Juli 2012 verkündeten Urteil (Az.: I ZR 18/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass Speicherplattformen für Urheberrechtsverletzungen beim Abruf gespeicherter ... [mehr]
12.07.2012; 14:16 Uhr
EU-Kommission kommentiert geleakten Entwurf des deutsch-kanadischen Handelsabkommens »CETA«
EU-Kommission kommentiert geleakten Entwurf des deutsch-kanadischen Handelsabkommens »CETA«
»Keine Wiederbelebung des vom EU-Parlament zurückgewiesenen ›ACTA‹-Abkommens«
Angesichts der Mutmaßungen, dass mit dem Anfang der Woche bekannt gewordenen Vorhabens »CETA«, einem zwischen Europa und Kanada geplanten Handelsabkommen, umstrittene Teile des erst kürzlich vom EU-Parlament zurückgewiesenen ... [mehr]
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