Zu den Meldungen:
12.07.2012; 13:18 Uhr
Telekommunikationsrecht: Art. 13 Genehmigungs-Richtlinie hat unmittelbare Wirkung
Telekommunikationsrecht: Art. 13 Genehmigungs-Richtlinie hat unmittelbare Wirkung
EuGH entscheidet über Erhebung von Entgelten von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze
In seinem heutigen Urteil hat der EuGH entschieden (Az.: C-55/11, C-57/11 und C-58/11), dass von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste Entgelte für die Nutzung von kommunalem Eigentum nur verlangt werden können, wenn ... [mehr]
11.07.2012; 12:35 Uhr
EU-Kommission: Neue EU-Richtlinie soll Verwertungsgesellschaften strenger regulieren
EU-Kommission: Neue EU-Richtlinie soll Verwertungsgesellschaften strenger regulieren
Mindeststandards für Verwerter und Vereinfachung multi-territorialer Lizenzierung von Online-Musik
Die EU-Kommission will die transnationale Lizenzierung von Musik vereinfachen und so die Schaffung eines EU-Binnenmarkts für Online-Musik vorantreiben. Da nicht alle Verwertungsgesellschaften den Anforderungen eines Online-Musikmarkts gerecht würden, ... [mehr]
DJV hält gerichtliche Entscheidung für »satirefeindlich«
Papst Benedikt XVI. leitete rechtliche Schritte gegen das Satiremagazin »Titanic« ein, da er sich durch Titelbild und Rückseite der aktuellen Ausgabe in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Er forderte eine Unterlassungserklärung ... [mehr]
06.07.2012; 12:09 Uhr
Spanien: Erste Website-Sperrung aufgrund umstrittenen »Anti-Piraterie-Gesetzes«
Spanien: Erste Website-Sperrung aufgrund umstrittenen »Anti-Piraterie-Gesetzes«
Weitere Verfahren wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht bereits eingeleitet
Das neue spanische Gesetz zur Bekämpfung illegaler Kopien im Netz »Ley Sinde«, benannt nach der ehemaligen Kulturministerin Angeles Gonzales-Sinde, zeigt Wirkungen, wie »Zeit Online« berichtet. Mit »Vagos.es« sei ... [mehr]
»Zu viele wörtliche Zitate«
Onlineberichten zufolge hat die Tochter des Humoristen Vicco von Bülow alias Loriot Klage gegen den Münchner Riva Verlag eingereicht. Sie fordere, die über ihren im vergangenen August verstorbenen Vater geschriebene Biografie vom Markt ... [mehr]
Kabinettsentscheidung über Referentenentwurf vertagt
»Das Leistungsschutzrecht macht erstmal Sommerpause« - der Bundestag werde sich mit dem Gesetz vermutlich frühestens im September befassen. Das meldet »Spiegel Online«. Anders als geplant hat die Bundesregierung auf ihrer ... [mehr]
05.07.2012; 10:55 Uhr
Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung gegen Artikelausschnitt in der »Emma«
Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung gegen Artikelausschnitt in der »Emma«
LG Köln weist Widerspruch von Alice Schwarzer ab
Laut »Legal Tribune Online« hat sich Moderator Jörg Kachelmann erneut in einem Rechtsstreit gegen die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer durchgesetzt. Das LG Köln hat der Meldung zu folge am 13. Juni 2012 einen Widerspruch ... [mehr]
»ACTA« wird in Europa nicht umgesetzt
Medienberichten zufolge erteilte das EU-Parlament in seiner heutigen abschließenden Abstimmung dem umstrittenen Handelsabkommen »ACTA« (pdf-Datei) eine klare Absage. Nur 39 Stimmen gab es für »ACTA«, 478 dagegen; ... [mehr]
04.07.2012; 12:03 Uhr
Inoffizieller EU-Richtlinien-Vorschlag zur kollektiven Rechtewahrnehmung veröffentlicht
Inoffizieller EU-Richtlinien-Vorschlag zur kollektiven Rechtewahrnehmung veröffentlicht
Ziel: Schaffung von eindeutigen und stabilen Rahmenbedingungen
Der von Binnenmarktkommissar Michel Barnier angekündigte Legislativvorschlag für die kollektive Rechtewahrnehmung im EU-Binnenmarkt wurde geleakt und im Netz veröffentlicht. Erklärtes Ziel des inoffiziellen Richtlinien-Entwurfs (pdf-Datei) ... [mehr]
04.07.2012; 11:10 Uhr
EU-Kommission: Überarbeitete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich erst 2013
EU-Kommission: Überarbeitete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich erst 2013
Parallele Anpassung auch der E-Privacy-Richtlinie vorgesehen
In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« erklärte die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström, die EU-Kommission werde die überarbeitete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich ... [mehr]
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