Zu den Meldungen:
01.06.2012; 09:02 Uhr
Justizministerin für mehr Nutzerfreiheiten im Urheberrecht: »Kein Anlass für Kulturpressismus«
Justizministerin für mehr Nutzerfreiheiten im Urheberrecht: »Kein Anlass für Kulturpressismus«
Deutsche Content Allianz fordert konkrete Reformvorschläge
In einem Gastbeitrag in der »FAZ« schreibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das im Zusammenhang mit der Urheberrechtsdebatte bestehende Interessengeflecht, in dem sich der Gesetzgeber nicht mit nur einem ... [mehr]
Tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro gefordert
Die EU-Kommission hat heute Klage vor dem EuGH erhoben und fordert die Verhängung von Geldstrafen, weil Deutschland der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG), die ursprünglich bis 15. September 2007 in innerstaatliches Recht hätte ... [mehr]
Honorarregelungen des Axel-Springer-Verlages verstoßen gegen Transparenzgebot
Geklagt hatte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), da er eine Vielzahl der in den Verträgen mit freien Journalisten zugrundegelegten Honorarregelungen enthaltenen Klauseln des Axel-Springer-Verlages für unwirksam hielt. Laut Pressemitteilung ... [mehr]
Grundsätzlich keine Verantwortung für den von Usern hochgeladenen Content
Onlineberichten zufolge ist Google in dem seit 2008 anhängigen Rechtsstreit mit dem französischen TV-Anbieter TF1 als Sieger hervorgegangen. Der Sender nahm das von ihm nicht genehmigte Einstellen von Sendeteilen auf der Video-Plattform ... [mehr]
30.05.2012; 09:45 Uhr
BGH zur Prüfplicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge
BGH zur Prüfplicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge
Erst Kenntnis löst mögliche Haftung als Störer für künftige Rechtsverletzungen aus
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 27. März 2012 (Az.: VI ZR 144/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob ein Betreiber eines Informationsportals, der abonnierte RSS-Feeds ungeprüft ... [mehr]
Endgültige Entscheidung für 3. Juli 2012 angesetzt
Wie »Netzpolitik« berichtet, stimmen an diesem Donnerstag, 31. Mai, die ersten drei Ausschüsse im EU-Parlament über ihre Stellungnahmen zum umstrittenen »ACTA«-Abkommen ab. Die einzelnen Empfehlungen gehen letztendlich ... [mehr]
29.05.2012; 10:01 Uhr
LG München I stellt gemeinsame Rechtewahrnehmung von Verlagen und Autoren innerhalb der VG Wort in Frage
LG München I stellt gemeinsame Rechtewahrnehmung von Verlagen und Autoren innerhalb der VG Wort in Frage
Beteiligung von Verlagen an den Auszahlungen der VG Wort unzulässig
Das LG München I hat mit Teil-Urteil vom 24. Mai 2012 (Az.: 7 O 28640/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) die seit Jahrzehnten praktizierte gemeinsame Rechtewahrnehmung von Verlagen und Autoren innerhalb der VG Wort in Frage gestellt. ... [mehr]
24.05.2012; 15:23 Uhr
»FAZ« und »SZ« mahnen Internet-Monitoringdienst wegen Urheber- und Markenrechtsverletzung ab
»FAZ« und »SZ« mahnen Internet-Monitoringdienst wegen Urheber- und Markenrechtsverletzung ab
Neuer Rechtsstreit um das Angebot digitaler Pressespiegel im Internet
Der deutsche Monitoring-Dienst Echobot durchsucht u.a. die Websites der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (»FAZ«) und der »Süddeutschen Zeitung« (»SZ«), übernimmt Überschriften und Artikelauszüge ... [mehr]
24.05.2012; 10:51 Uhr
BMG und GEMA vereinbaren europaweite Lizenzierung der anglo-amerikanischen Online-Rechte
BMG und GEMA vereinbaren europaweite Lizenzierung der anglo-amerikanischen Online-Rechte
Umsetzung der von der EU-Kommission empfohlenen »Option 3«
Der Musikrechteverlag BMG Rights Management und die GEMA haben eine Vereinbarung zur europaweiten Lizenzierung und Administration der mechanischen Online-Rechte am anglo-amerikanischen BMG-Repertoire abgeschlossen. Dies meldete die GEMA in ihrer ... [mehr]
23.05.2012; 13:28 Uhr
Merkel mahnt Schutz geistigen Eigentums an und bekennt sich zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Merkel mahnt Schutz geistigen Eigentums an und bekennt sich zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Union kündigt Positionspapier zur Urheberrechtsreform an
»Wir können nicht alles zum Nulltarif anbieten«, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge gestern abend auf der Medianight 2012 der CDU. Dafür müsse gerade auch bei jungen Leuten geworben werden. Sie ... [mehr]
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